Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 4.11.2010

Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen nutzen!

Die erfreuliche Steuerschätzung vom Donnerstag hat gezeigt, dass die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Auch beim ARD-DeutschlandTrend November 2010 sehen die Deutschen die wirtschaftliche Situation so positiv wie lange nicht. 54 Prozent beurteilen die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut, sieben Prozent als sehr gut. Mit zusammen 61 Prozent überwiegt damit erstmals seit März 2008 wieder die Zahl derer, die die wirtschaftliche Situation in der  Bundesrepublik als sehr gut bzw. gut bezeichnen. Gegenüber September erhöht sich der Anteil der positiven Urteile deutlich um 17 Punkte. (Allerdings beurteilen auch 30 Prozent die wirtschaftliche Lage aktuell als weniger gut, acht Prozent als schlecht.)

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (71 Prozent; 1.007 Wahlberechtigte wurden dazu bundesweit telefonisch befragt) haben jedoch das Gefühl, dass sie persönlich nicht vom Wachstum der Wirtschaft profitieren. Nur 29 Prozent geben an, dass sie persönlich vom Wachstum profitieren.

Die gute wirtschaftliche Lage ändert offensichtlich nichts daran, dass die Kommunen durch immer weiter steigende Soziallasten strukturell unterfinanziert sind und deshalb dringend entlastet werden müssen. "Trotz der guten Aussichten werden die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich ein zweistelliges Milliardendefizit einfahren. Unsere Lage bleibt dramatisch, wir müssen dringend bei den mehr als 40 Mrd. Euro Sozialkosten entlastet werden, damit wir endlich mehr in Kinderbetreuung und Infrastruktur investieren können. Das ist auch die Erwartung der Bürger", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, am Donnerstag in Berlin.

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage wären übrigens fast 70 Prozent der Bürger sogar bereit, höhere Steuern zu zahlen, wenn das Geld für sinnvolle und notwendige Maßnahmen wie Kinderbetreuung und Bildung ausgegeben wird. Die geschätzten Mehreinnahmen dürfen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf einem Schuldenberg von 1,7 Billionen Euro sitzen. Dies zeige doch eigentlich, dass es keinen Spielraum für Steuererleichterungen gibt - so Landsberg.

Gleichwohl sei es ein gutes Signal, dass die Einnahmen des Staates steigen und damit auch die politische Handlungsfähigkeit erhöht wird. Es müsse jetzt darum gehen, den Weg in die Bildungsrepublik solide zu finanzieren und den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück zu geben.

Bund, Länder und Kommunen können bis 2012 mit SteuerMEHReinnahmen in einer Gesamthöhe von 61,3 Mrd. Euro rechnen:

• Der Bund kommt im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung auf ein Einnahmeplus von 24,3 Mrd. Euro.
• Für die Länder sagen die Steuerschätzer ein Plus von 22,8 Mrd. voraus.
• Auf die Kommunen entfallen Steuermehreinnahmen von 14,2 Mrd.

Insbesondere die Gewerbesteuer erholt sich wohl schneller als bisher erwartet. "Das zeigt überdeutlich, dass die Gewerbesteuer die dynamischste Steuer der Kommunen ist, die wir auf keinen Fall aufgeben werden. Dieses wichtige Band zwischen Wirtschaft und Kommunen darf nicht geschwächt, sondern muss im Gegenteil gestärkt werden. Das wäre zugleich ein wichtiges Signal, dass die kommunale Selbstverwaltung erhalten und gestärkt wird", sagte Landsberg abschließend. ... Das könnte sich z.B. auch auf die Regenwasserbewirtschaftung auswirken - natürlich im positiven Sinne für die Regenleute:

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