Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 17.1.2012

Verspielt die Bundesregierung bei der Mietrechtsänderung Chancen für mehr Klimaschutz?

"Einmal mehr bestätigt die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur energetischen Modernisierung von Mietwohnungen ihre Konzeptionslosigkeit im Klimaschutz." So hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme insbesondere kritisiert, dass der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung auf effektive Anreize verzichtet, die Vermieter zu einer zügigen und qualitativ hochwertigen energetischen Sanierung von Mietwohnungen veranlassen könnten. So soll insbesondere der energetische Standard von vermietetem Wohnraum bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin keine Rolle spielen.

"Es gibt in der deutschen Gesellschaft eine regelrechte Volksbewegung für mehr Klimaschutz. Doch die Regierung, die diese Volksbewegung mit ihrer Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima mit ausgelöst hat, tut viel zu wenig dafür, dass sie erfolgreich vorankommt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nicht zum ersten Mal entstehe der Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger besser verstanden hätten, was die von der Regierung propagierte Energiewende tatsächlich erfordere, als die Bundesregierung selbst. Resch erinnerte daran, dass von den 18 Millionen Gebäuden in Deutschland fast 13 Millionen vor 1979 gebaut wurden und damit vor Erlass der ersten Wärmeschutzverordnung.

  • Rund 70 Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, verfügten über keinerlei Wärmedämmung,
  • bei weiteren 20 Prozent sei sie unzureichend.
  • Nur rund 10 Prozent der Altbauten in Deutschland haben eine Dämmung, die aktuellen Anforderungen genüge.

Resch forderte die Bundesregierung auf, die Mietrechtsänderung auf das in ihrem eigenen Energiekonzept propagierte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsrate des Gebäudebestands von ein auf zwei Prozent pro Jahr auszurichten. "Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, wird er für die Klimaschutzziele der Bundesregierung weitgehend bedeutungslos bleiben. Es wäre wieder ein verpasste Chance."

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Berücksichtigung der energetischen Beschaffenheit von Mietwohnungen bei der Ermittlung der Vergleichsmieten in ihrem im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzept noch in Aussicht gestellt hatte. "Eine Reaktorkatastrophe und eine Energiewende später steht diese Bundesregierung energie- und klimapolitisch auf der Bremse, wo Beschleunigung angesagt ist." Ziehm befürchtet, dass der Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Form "statt Fortschritten bei der energetischen Gebäudesanierung eher vermieterfreundliche Luxussanierungen anreizt und das Mietrecht insgesamt zu Lasten der Mieter verschiebt". So solle in Zukunft die vorübergehende Minderung der Miete während einer energetischen Sanierung ausgeschlossen sein, obwohl in keiner Weise belegt sei, dass die bislang unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Mietminderungsmöglichkeit ein Hemmnis für die energetische Sanierung dargestellt habet. Außerdem soll der Mieter beispielsweise eine Maßnahme zur Einsparung von nicht erneuerbarer Primärenergie auch dann dulden, wenn diese nicht zur Verringerung seiner Heiz- und Warmwasserkosten führt.

Als eine Möglichkeit, Mietwohnungssanierungen gezielt in Richtung energetische Sanierung zu lenken, schlägt die DUH vor, die derzeit geltende und von der DUH grundsätzlich begrüßte Möglichkeit zur Mieterhöhung um maximal elf Prozent, künftig auf energetische Sanierungsmaßnahmen zu beschränken und für alle anderen Modernisierungen (etwa Luxussanierungen) auf zum Beispiel sechs Prozent zu begrenzen.

Ziehm: "Für die Akzeptanz der Energiewende wäre es fatal, wenn die energetische Sanierung im Gebäudebereich im Ergebnis bei Millionen Mietern als verdeckte Maßnahme zur Beschneidung ihrer Rechte ankäme". Vielmehr komme es jetzt darauf an, dass Kosten und Nutzen bei der energetischen Sanierung zwischen Mietern und Vermietern gerecht verteilt würden. Außerdem müsse die seit über einem halben Jahr andauernde politische Blockade zwischen Bund und Ländern bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen schnell beendet werden. Ein Gesetzvorschlag liegt zwar mittlerweile im Vermittlungsausschuss, wird aber dort offensichtlich nicht mit Nachdruck weiter verfolgt.

zur Erinnerung: Der Gebäudebereich ist in Deutschland für 40 Prozent des nationalen Energieverbrauchs und für etwa ein Drittel der CO₂-Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig kann in keinem anderen Sektor so viel Energie so kostengünstig eingespart werden. Nach Überzeugung der DUH können die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden, wenn es beim Gebäudebestand in den nächsten Jahren nicht zu einer erheblichen Beschleunigung der energetischen Sanierungsrate kommt.

Die Stellungnahme der DUH zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) kann über die URL http://www.duh.de/uploads/media/DUH-Stellungnahme_MietRechtsAenderung_17012012.pdf eingesehen werden. ... Um ganz andere Dinge geht es heute im Bauletter:
  

Abschlussbericht zur Domotex 2012 
Nach offiziellen Angaben informierten sich 45.000 Besucher auf der weltweit wichtigsten Messe für Teppiche und Bodenbeläge über die Bodentrends der kommenden Saison. 1.371 Aussteller präsentierten ihre Trends und Produktneuheiten: Unkonventionelle Muster, spektakuläre Dessins und kräftige Farben machen den Boden wieder zum Blickfang im Raum.

Schwimmbäder fachgerecht planen und bauen 
Die fachgerechte Planung und Errichtung von Schwimmbädern war Thema des siebten Planer- und Sachverständigenseminars der Sopro ProfiAkademie Ende November 2011 in Wiesbaden. Die eintägige Veranstaltung vermittelte neue interes­sante Erkenntnisse zum Bau von Schwimmbädern und Wellnessbereichen.

Freizeit- und Sportbad mit energetisch optimiertem Beckenkopfsystem 
Das Bambados im oberfränkischen Bamberg ist ein Freizeit-, Sport- und Familienbad mit konsequent ökologischer und ökonomischer Ausrichtung. Ende Novem­ber 2011 eröffnet, handelt es sich um das erste Hallenbad Europas, das nach Passiv­haus-Standard zertifiziert ist.

Neue AEG Haustechnik-Broschüre für Hotellerie- und Gastronomie-Planer und -Betreiber 
Pünktlich zur Intergastra hält AEG Haustechnik deshalb eine neue Entscheidungshilfe speziell für Hoteliers, Gastronome, Investoren und Planer im Hotelbau bereit.

2011 wurden 6,3% mehr Möbel produziert 
2011 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in Deutschland Möbel im Wert von rund 16,6 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Internationalen Möbelmesse "imm cologne" in Köln weiter mitgeteilt hat, ist das ein Anstieg von 6,3% gegenüber dem Jahr 2010.

 

Impressum | Datenschutz © 1997-2023 BauSites GmbH