Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 28.1.2013Europäische Kommission wehrt sich bezüglich ihres Richtlinienvorschlages zur Wasserversorgung |
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In der Debatte um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen wird der Europäischen Kommission in den Medien vorgeworfen, sie betreibe eine Zwangsprivatisierung des Wassersektors. Die Kommission weist derartige Behauptungen zurück, die auf einer bewussten Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags beruhen würden. Dazu EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: "Die Wasserversorgung ist eine grundlegende Dienstleistung für die Bürger. Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als die Wahrheit zu sagen. In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil: Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, sofern sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren. Das gilt zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen an privatisierte Versorgungsunternehmen. Was ist untersolchen Umständen gegen Mindestbedingungen für ein faires und transparentes Verfahren einzuwenden?" Wasser ist ein öffentliches Gut, das für die Bürger lebenswichtige Bedeutung hat. Die Kommission erkennt diesen Stellenwert an und will deshalb sicherstellen, dass der Richtlinienvorschlag die Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vollauf berücksichtigt und unterstützt. Einen Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft zu einer wie auch immer gearteten Privatisierung in diesem Bereich zu zwingen, wäre ein Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die vorgeschlagene Richtlinie werde nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen - so die Kommission. Kommunale Gebietskörperschaften würden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen. Nach dem Richtlinienvorschlag bleibe es auch Sache der staatlichen Stellen, über die Eigenschaften der Dienstleistungen zu bestimmen. Das betrifft die Festlegung von Bedingungen über Preis und Qualität der Leistungen, Innovation oder Umwelt- und Sozialstandards. Die in der Richtlinie vorgesehenen fairen und transparenten Verfahren seien nur dann anzuwenden, wenn eine Gebietskörperschaft die Entscheidung getroffen hat, die Wasserversorgung an private oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen. Die Richtlinie werde also keine Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland oder Österreich haben. ... Bleiben wir noch für einen Moment bei der (dezentralen Warm-)Wasserverssorgung - allerdings in einem viel kleineren Maßstab: |
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Broschüre „Wärmeübergabestationen“ zur dezentralen Wärme- und Trinkwasserversorgung http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0171.php4 In der neuen Broschüre „Wärmeübergabestationen - Wie man Energie besonders effizient weitergeben kann“ stellt AEG Haustechnik verschiedene Einsatzmöglichkeiten, die Funktionsweise sowie Variantenvielfalt von Wärmeübergabestationen in der dezentralen Wärme- und Trinkwasserversorgung vor - auch in Kombination mit unterschiedlichen Wärmeerzeugern. weiter lesen |
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Die 2013er Auflage des GlasHandbuchs vom Flachglas MarkenKreis ist verfügbar http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0170.php4 Pünktlich zur BAU 2013 ist das neue GlasHandbuch erschienen. Die überarbeitete Ausgabe des GlasHandbuches enthält die technischen Angaben und Erläuterungen zahlreicher Produktergänzungen bei FassadenGlas und RaumGlas. weiter lesen |
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ÖkoFEN Pelletsakademie 2013 bietet Fortbildung für Energieberater und Architekten http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0169.php4 Auch 2013 bietet ÖkoFEN wieder Seminare speziell für Architekten und Fachplaner an. Die eintägigen Fortbildungen der „Pelletsakademie“ finden unter der Leitung von erfahrenen Experten statt und sind praxisnah ausgelegt. Drei verschiedene Schulungsorte mit jeweils 2 Terminen stehen dabei zur Auswahl. weiter lesen |
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Heizen mit Herbstlaub: Pilotversuch ergab 5 KWh Energie pro 1 kg Laub http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0168.php4 Mit winterlichen Laubbeständen können Kommunen Energie gewinnen und reichlich Geld sparen - berichtet das Magazin GEO in seiner Februar-Ausgabe. Vorreiter ist die Stadt Ibbenbüren. weiter lesen |
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Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher: „Brennholz wird knapp und teuer“ http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0167.php4 Brennholz wird knapp - zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR) unter mehreren Stadtforstämtern. Diese können den stark angestiegenen Bedarf kaum abdecken. weiter lesen |
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„Woche der Sonne“ um das Thema „Heizen mit Holzpellets“ erweitert http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0166.php4 BSW-Solar und DEPV haben sich darauf verständigt, die diesjährige „Woche der Sonne“ um das Thema Pellets zu erweitern. weiter lesen |
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Solarstudie zu Stromspeichersystemen vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0165.php4 Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE hat im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) den Nutzen von Photovoltaik- |
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Neu gegründeter Bundesverband Energiespeicher BVES plant „Energiespeicher Roadmap“ http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0164.php4 Neuer Spitzenverband zur Weiterentwicklung der Energiespeicherung vertritt die wachsende Branche und will den Aufbau eines stabilen Energiespeichermarkts in Deutschland beschleunigen. weiter lesen |
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„Das Sachverständigengutachten“ ... aus dem Fraunhofer IRB-Verlag http://www.baulinks.de/webplugin/2013/0163.php4 Als Sachverständiger den richtigen Ton zu treffen, ist das A und O für ein gelungenes und vor allen Dingen weniger angreifbares Gutachten. Übung macht den Meister, weshalb die Bestellkörperschaften nicht nur von angehenden, sondern auch von bereits langjährig tätigen Sachverständigen immer wieder Probegutachten einfordern. weiter lesen |