Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 13.2.2015 |
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Schadet das Bundeskartellamt dem Wettbewerb?Ja - so die Meinung des European Trust Institutes. Es kritisiert aktuell die Praxis des Bundeskartellamts scharf. Entsprechend wird auch der vom Bundeskartellamt veröffentlichte Jahresrückblick 2014 negativ beurteilt: Das Bundeskartellamt blende die Schattenseiten seiner Bilanz 2014 aus. Die ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Kartellamtspraxis auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes und auf damit verbundene Arbeitsplätze wüfden nicht gesehen. Der Beitrag zum Bundeshaushalt und Rekordhöhe des verhängten Bußgelds werde als allein bestimmende Messgröße für den Erfolg der Behörde ausgegeben.In der Bilanz der Behörde wird als zentraler Kartellamtserfolg die eindrucksvolle Zahl von rund 1.010.000.000 Euro an Bußgeldern hervorgehoben. Doch viele Bußgeldbescheide seien nicht rechtskräftig. In einem Großteil der Verfahren sei Widerspruch eingelegt worden. Die endgültige Bußgeldsumme sei somit noch offen. Florian Hoffmann, Leiter des European Trust Institutes, konsterniert: „Das eine Behörde derart offensiv eine vorläufige Zahl publiziert, ist bemerkenswert. Hier steht die Selbstvermarktung im Vordergrund und das Bußgeldverfahren wird als Geschäftsmodell verfolgt - ohne Rücksicht auf ökonomische Konsequenzen.“ Aus Sicht des European Trust Institutes ist die Jahresbilanz des Bundeskartellamts keine ungetrübte Erfolgsgeschichte. Denn jenseits der Einnahmen für das Bundesfinanzministerium blendet die vorgestellte Bilanz die Schattenseiten des Kartellverfahrens aus. Hoffmann erklärt: „Immer mehr Unternehmen sehen das derzeitige Vorgehen des Kartellamts sehr kritisch. Beschuldigte fühlen sich durch so genannte Settlements durch das Bundeskartellamt erpresst.“ Die Forderungshöhe solcher Settlement-Zahlungen sei willkürlich und intransparent. Gelegentlich verdopple sich der Settlementvorschlag ohne konkrete Begründung, lediglich um Druck auszuüben. Den betroffenen Firmen werde vorab noch nicht einmal gesagt, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Der Untersuchungsstand werde verschwiegen - und erst im Nachhinein offengelegt. Auch das Bußgeld-Verfahren selbst weise aus Sicht des European Trust Instituts deutliche prozessuale Mängel auf. Es gelte noch immer das Ordnungswidrigkeitenrecht, das kaum Rechtsschutz biete, weil es den Gerichten erlaube, ohne Begründung Zeugen- oder Beweisanträge abzuschmettern. Dabei gehe es hier nicht um so genannte Knöllchen für falsches Parken, sondern um immense Summen. Dass sich der Bußgeldrahmen dabei auch noch an der Vorgabe von zehn Prozent des Konzernumsatzes orientiere, sei realitätsfern und gefährde ebenfalls Unternehmen in ihrer Existenz. Beschuldigte sollen sich laut European Trust Institute einer ungesetzlichen Willkür von Behörden ausgesetzt sehen und hätten keine Chance auf ein transparentes und faires Verfahren. Bußgelder erlasse das Bundeskartellamt als Exekutive und Judikative in Personalunion - und sei von der übergeordneten Behörde, dem Bundeswirtschaftsministerium, faktisch unabhängig - also ohne Kontrolle. Ein rechtsstaatlicher Prozess sehe nach dem Empfinden vieler Unternehmer anders aus. Tatsächlich betont der Präsident des Bundeskartellamts immer wieder, dass es ihm um Effizienz und Effektivität im behördlichen Verfahren geht, um zügig zu einem Abschluss zu kommen und um gerichtliche Verfahren zu vermeiden - zu Lasten der Unternehmen. „Hier werden rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht eingehalten. Zudem haben Beschuldigte de facto keine Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen. Bürokratie schlägt Rechtsstaatlichkeit. Da ist klar der Gesetzgeber gefordert und muss für eine Verfahrensänderung sorgen“, resümiert Florian Hoffmann. Mit den so genannten Sektoruntersuchungen hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt zuletzt ein weiteres Instrument in die Hand gegeben, um kontinuierlich die Wirtschaft unter Druck zu setzen. Dabei stehen wohl insbesondere mittelständische Unternehmen in einem extrem harten internationalen Wettbewerb. „Durch die Fixierung des Bundeskartellamts auf Niedrigstpreise wird dabei ein ruinöser Preiskampf der Unternehmen befördert. Am Ende gewinnt die stärkste Kriegskasse und die Behörde befördert so die Monopolentwicklung der Wirtschaft - statt langfristig für fairen Wettbewerb zu sorgen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre“, betont Florian Hoffmann abschließend. ... Keine Monopole gibt es jedenfalls bei unseren Baulinks-Beiträgen - heute zum Thema Fenstertechnik: |
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Alles im Rahmen ... mit dem integrierten CDC-Fensterantrieb von D+H Mechatronichttp://www.baulinks.de/webplugin/2015/0257.php4 Rund 58% oder 8 Millionen aller Fenster in Deutschland bestehen aus PVC. Für diesen Markt hat D+H Mechatronic mit dem CDC einen neuen Fensterantrieb entwickelt, der sich vollständig in den Rahmen von Kunststofffenstern integrieren lässt. weiter lesen |
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Endura Twist: Dezentrale Fensterlüftung mit Wärmerückgewinnung neu von Renson http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0256.php4 Renson hat mit Endura Twist ein dezentrales WRG-Lüftungssystem vorgestellt, das rund um das Fenster eingebaut werden kann. Anstatt eines Kreuz- oder Gegenstromwärmetäuschers nutzt es einen regenerativ-alternierenden Wärmetäuscher. weiter lesen |
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Winkhaus nutzt EnOcean und wibutler zur Überwachung von Fenstern und Türen http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0255.php4 Unterwegs mit dem Smartphone kontrollieren, ob die Fenster geschlossen sind - u.a. das ermöglichen jetzt neue Smart Home-Komponenten von Winkhaus. Die Funkkontakte kommunizieren im weit verbreiteten EnOcean-Funkstandard und sind unter anderem mit wibutler kompatibel. weiter lesen |
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Premiere für Eco Pass Sky: Verglasung von Hebe-Schiebe-Elementen bis auf die Schwelle http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0253.php4 Eine besondere Variante der Bodenschwelle Eco Pass von Siegenia feierte in München Premiere: Eco Pass Sky erlaubt nun die Verglasung von Hebe- |
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Oberlicht-Bedienung per Fenstergriff des darunterliegenden Drehfensters http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0252.php4 Maco hat ein neues Konzept für die mechanische Betätigung eines integrierten Oberlichtfensters mittels Kämpfer vorgestellt. Die Bedienung erfolgt dabei über den Fenstergriff des darunterliegenden Drehfensters. Das entscheidende Verbindungskinematik liegt unsichtbar im Kämpfer des Fensters in einer Ausfräsung. weiter lesen |
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„Roto AL“: Weiterentwicklung eines universellen Beschlagsystems für Alufenster http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0251.php4 Auch mit universellen Beschlagsystemen lassen sich „Visionen realisieren“. Unter diesem Moto stellte Roto in München die neue Beschlaggeneration „AL“ für Aluminiumfenster und -fenstertüren vor und versprach zugleich Architekten, Investoren und verarbeitenden Betrieben „konkrete Nutzengewinne“. weiter lesen |
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Neuer Schiebe-Dreh-Beschlag von WSS für extrem schmale (Lüftungs-)Fenster http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0250.php4 Der Schloss- und Beschlaghersteller WSS hat einen neuen Schiebe- |
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Sicherheit und Design müssen sich auch bei Fenstergriffen nicht ausschließen http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0249.php4 Bei 80 Prozent der Einbrüche werden Fenster oder Fenstertüren aufgehebelt. Dass sich Sicherheit und Design nicht ausschließen, wollen die Fenstergriffe von Tecnoline unter Beweis stellen. weiter lesen |
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Familienunternehmen Hautau mit familienfremder, aber eingespielter Geschäftsführung http://www.baulinks.de/webplugin/2015/0248.php4 Der bisherige Hautau-Geschäftsführer Klaus-D. Vehling ist Ende 2014 in den Ruhestand verabschiedet worden. Durch die Berufung von Frank Jedamski und Martin Beissner ist die Geschäftsführung an zwei erfahrene Führungskräfte übergegangen. weiter lesen |
