Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 13.8.2016

2015 wurden über 102,0 Mrd. Euro vererbt

Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkung­steuer erhöhten sich 2015 gegenüber 2014 um 15,4 % auf 6,3 Mrd. Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand. Von den Finanzverwaltungen der Länder wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für den gleichen Zeitraum Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 5,5 Mrd. Euro (+1,1%) erstmalig festgesetzt. (Die Abweichungen zwischen dem kassenmäßigen Steueraufkommen und der festgesetzten Erbschaft- und Schenkungsteuer entstehen durch eine zeitliche Verzögerung zwischen Festsetzung der Steuer und deren Einnahme bei den Ländern.)

Die im Jahr 2015 veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen beliefen sich auf 102,0 Mrd. Euro und fielen damit um 6,8 Mrd. Euro geringer aus als im Jahr 2014 (-6,2%). Nach Abzug aller Steuerbefreiungen verblieben 35,0 Milliarden Euro an steuerpflichtigen Vermögensübergängen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr trotz des niedrigeren steuerlich erfassten geerbten und geschenkten Vermögens einem Zuwachs von 3,7%. Gleichwohl bleibt viel Geld übrig, für das die Erben nicht selber „schuften“ mussten und das deshalb unbekümmerter auf dem Immobilienmarkt ausgegeben wird.

Zu diesem Ergebnis trug maßgeblich bei, dass die angerechneten Steuerbefreiungen nach §13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die auf über­tra­ge­nes Betriebs­ver­mögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften gewährt werden, um 9,2 Mrd. Euro (-14,0%) auf 56,8 Mrd. Euro gesunken sind. Ursache dafür waren geringere Übertragungen der begünstigten Vermögensarten. So wurde zum Beispiel im Jahr 2015 Betriebsvermögen in Höhe von 42,4 Mrd. Euro bei den erstmaligen Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen berücksichtigt, 6,0 Mrd. Euro oder 12,4% weniger als noch im Jahr 2014.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die Vorschriften des § 13a ErbStG teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, befinden sich die Neuregelungen derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Baulinks-Beiträge vom 12. und 13. August

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