Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 16.10.2016 |
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Makler sind zur Angabe des Energieverbrauchs verpflichtetDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in zwei Grundsatzurteilen gesiegt und korrigiert damit die Umsetzung von EU-Klimaschutzvorschriften in nationales Recht: Laut zweier aktueller Urteile des Oberlandesgerichts Hamm sind auch Makler dazu verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen. Die DUH kritisiert zudem massiv die Weigerung von Bundes- wie Landesbehörden, die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht und Vorlage des Energieausweises wirkungsvoll zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden.Auch Immobilienmakler müssen in Werbeanzeigen über den energetischen Zustand einer Immobilie informieren. Das bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Nordrhein-Westfalen in zwei Grundsatzentscheidungen (AZ: I-4 U 8/16 und AZ: I-4 U 137/15), die jetzt vorliegen. Vorangegangen waren elf Landgerichtsentscheidungen, die die Rechtsauffassung der DUH bestätigten (siehe z.B. Baulinks-Beitrag vom 13.6.  Zur Erinnerung: Seit Mai 2014 müssen laut EnEV in Immobilienanzeigen Angaben zum energetischen Zustand von Immobilien enthalten sein. Diese umfassen...
Das OLG Hamm bestätigte die Rechtsposition der DUH. Laut Gericht sei es für den Interessenten von besonderer Bedeutung, „möglichst frühzeitig einen Eindruck von der energetischen Qualität des angebotenen Gebäudes und damit zugleich die Möglichkeit zu einem überschlägigen Vergleich der Kosten für Heizwärme mit anderen Immobilienangeboten zu erhalten.“ Und weiter: „Die unzureichenden energiebezogenen Informationen können den Verbraucher dazu veranlassen, aufgrund der Immobilienanzeige Kontakt zu der Beklagten (Anmerkung der DUH: gemeint ist der Makler) aufzunehmen. Diese Entscheidung hätte der Verbraucher gegebenenfalls nicht getroffen, wenn er sich anhand der Angaben (...) bereits aufgrund der Immobilienanzeige näher über die energiebezogenen Eigenschaften der Immobilie hätte informieren können.“ DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht die Rechtsauffassung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bestätigt. „Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern und schafft Rechtssicherheit auch für die Immobilienhändler. Die DUH wird weiter prüfen, ob die Informationspflichten eingehalten werden und Verstöße konsequent juristisch verfolgen. Diese Urteile korrigieren zudem die Umsetzung der europäischen Klimaschutzvorschrift durch die deutsche Bundesregierung.“ Verantwortlich dafür, dass sich Anbieter von Immobilien an ihre Informationspflichten halten, sind die Bundesländer. Eine im Frühjahr 2016 von der DUH durchgeführte schriftliche Anfrage bei allen zuständigen Behörden macht jedoch deutlich, dass diese nicht wirkungsvoll prüfen, ob den potentiellen Mietern oder Käufern einer Wohnung oder eines Hauses Energieausweise vorgelegt werden. Schleswig-Holstein antwortete der DUH zum Beispiel: „Die Einhaltung der Pflicht zur Vorlage des Energieausweises ist keine vorrangige Aufgabe des Staates sondern des Verkäufers.“ Aus Rheinland-Pfalz hieß es: „Eine Prüfung von Werbeangeboten ist nicht sinnvoll.“ Und Hessen negierte gar seine eindeutige Verantwortung: Die Gewährleistung der Aufnahme von Informationen zur energetischen Qualität in Immobilienanzeigen ist nicht Aufgabe der Landesbehörden.“ Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH, kritisiert: „Bund und Länder lassen die Verbraucher allein und weigern sich mehrheitlich mit fadenscheinigen Ausflüchten, um die Vorlage des Energieausweises nicht überprüfen zu müssen. Wir fordern die zuständigen Behörden deshalb auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht weiter durch Untätigkeit die Energieeinsparverordnung zu untergraben.“ Baulinks-Beiträge vom 16.10.2016 |
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Deutscher Umweltpreis 2016 für Beton-Recycling (und Fairphone) http://www.baulinks.de/webplugin/2016/1494.php4 Zum 24. Mal wird am 30. Oktober von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt der Deutsche Umweltpreis verliehen. Mit 500.000 Euro ist er der höchstdotierte Umweltpreis Europas. weiter lesen |
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Deutsche Umwelthilfe: „Sinkende Strombeschaffungskosten kommen beim Verbraucher nicht an“ http://www.baulinks.de/webplugin/2016/1493.php4 2017 wird die EEG-Umlage von aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent/kWh steigen. Gleichzeitig werden wohl die Strombeschaffungskosten für die Stromhändler sinken. Der DUH fordert die Stromanbieter auf, diese Preisvorteile weiterzugeben. weiter lesen |
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BEE kritisiert INSM-Studie zum EEG und zu den Energiewendekosten http://www.baulinks.de/webplugin/2016/1492.php4 Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lässt nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) in der Studie „Kosten der Energiewende“ eine zu einfache Rechnung aufmachen. weiter lesen |
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Gebäude mit Energiegewinn bzw. -überschuss auf 368 Seiten http://www.baulinks.de/webplugin/2016/1491.php4 „Gewinn“ und „Überschuss“ bezeichnen einen Ertrag nach Abzug des Aufwandes und sind eigentlich Begriffe des Finanzwesens. Im Bauwesen beschreiben sie Energiekonzepte bzw. Gebäude, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. weiter lesen |
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Essmann Group wird Teil der Kingspan-Division Light & Air http://www.baulinks.de/webplugin/2016/1490.php4 Die Essmann Group, die sich aus den Essmann Gebäudetechnik GmbH, Ecodis SAS und STG-Beikirch GmbH & Co. KG zusammensetzt, wurde von Kingspan übernommen und soll ein wichtiger Bestandteil der Unternehmensdivision „Kingspan Light & Air“ sein. weiter lesen |
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Vitrulan mit geordneter Nachfolgeregelung http://www.baulinks.de/webplugin/2016/1489.php4 Die Industrieholding Adcuram Group AG erwirbt im Rahmen einer Nachfolgeregelung 90% der Anteile an der Vitrulan-Gruppe mit Sitz im oberfränkischen Marktschorgast. weiter lesen |
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Continental-Tochter übernimmt Hornschuch http://www.baulinks.de/webplugin/2016/1488.php4 Der zu Continental gehörende Oberflächenspezialist Benecke-Kaliko hat eine Vereinbarung zum Kauf der Hornschuch-Gruppe getroffen. Hornschuch stellt u.a. unter den Marken d-c-fix und skai Design-, Funktions-, Schaum- und Kompaktfolien für die Möbel- und Bauindustrie sowie die Automobilbranche her. weiter lesen |
