Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 05.10.2023

Editorial: Kommunales Finanzdefizit steigt

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Mrd. Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2023 erheblich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Mrd. Euro betragen.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Mrd. Euro. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1. Halbjahr 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Mrd. Euro.

Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 sehr stark um 11,0% beziehungsweise 16,6 Mrd. Euro auf 167,6 Mrd. Euro.

Treiber der Ausgaben waren vor allem die Sozialleistungen. Die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und der Bezug von Leistungen nach SGB II durch Schutzsuchende führten zu einer höheren Zahl leistungsberechtigter Bedarfsgemeinschaften im SGB II. Da die kommunalen Leistungen nach SGB II – überwiegend für Unterkunft und Heizung – zusätzlich vom Anstieg der Energiepreise betroffen waren, lagen sie im 1. Halbjahr 2023 mit +20,4% deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im Gegenzug stiegen die Erstattungen des Bundes der Kosten für Unterkunft und Heizung um 21,9%. Der Bund trug damit vorläufig knapp zwei Drittel (66%) der Unterkunfts- und Heizkosten.

Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen auch andere Ausgabearten stark: In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben um 7,0%, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist, insbesondere auf die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni 2023.

Steuereinnahmen wachsen langsamer als die Sozialleistungen

Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte waren im 1. Halbjahr 2023 mit 160,3 Mrd. Euro zwar um 7,3% höher als im 1. Halbjahr 2022, sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.

Die Einnahmen aus Steuern (netto) waren mit 55,0 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2023 um 4,0% höher als im 1. Halbjahr 2022. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stiegen dabei um 3,1%. Während die Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahreszeitraum um 33,3% zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 5,8%.

Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich auf 26,3 Mrd. Euro (+6,5%). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig auf 5,2 Mrd. Euro (+17,7%).

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen. Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen den Vorjahresvergleich insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte.
  

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