Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 9.5.2011Kosten für Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten ufern ausDie Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg demnach von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr 149,2 Mio. Euro für Mitarbeiter. 2011 stieg die Gesamtsumme auf 151,4 Mio. Euro. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3.745 (2000) auf 6.067 (2010) deutlich erhöht. Im Durchschnitt beschäftigte jeder Bundestagsabgeordnete im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitarbeiter ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Berlin eingesetzt, die andere Hälfte im Wahlkreis. Der Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, erklärte im Interview mit "Report Mainz", er sehe Hinweise darauf, dass insbesondere in Wahlkreisbüros die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Seibicke, der zugleich Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist, sagte: "Wir haben zu zwei Stichtagen geprüft und festgestellt, dass die Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt." Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 die Praxis der Abgeordneten-Mitarbeiter geprüft und nun beanstandet. Dies geht aus der bislang unveröffentlichten Prüfungsmitteilung vom 23. März 2011 hervor, die "Report Mainz" exklusiv vorliegen sollen. Seibicke sagte weiter, es handle sich hier sicher nicht um ein spezifisches Problem von Sachsen-Anhalt. Alle anderen Rechnungshöfe haben die Summen für Abgeordnetenmitarbeiter nach Recherchen von "Report Mainz" seit mehr als zehn Jahren nicht geprüft (bis auf Berlin im Jahr 2007) oder verweigern eine Auskunft.
"Report Mainz" hat in einer repräsentativen Stichprobe 100 von
insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten überprüft. Ergebnis: 54
Prozent der untersuchten Bundestagsabgeordneten beschäftigen
Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, die auch herausgehobene und
zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben, wie etwa
Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende. "Report Mainz"
zeigte in seiner Sendung am 9. Mai 2011 Aufnahmen mit versteckter
Kamera aus Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Hessen und
Nordrhein-Westfalen. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Hans
Herbert von Arnim bewertet diese Recherchen im Interview als
starke Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: "Schaut man
sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf,
dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und
das ist illegal." ... Mich ärgert zudem, dass ich mich nicht des
Eindrucks erwehren kann, dass - egal in welchem Bereich unserer
Gesellschaft - man sich oben gerne üppig ausstattet, während unten
mit immer weniger Leuten immer mehr der oben ausgebrüteten Sinn-
und Unsinnigkeiten ausgelöffelt werden müssen. ... Damit das Oben
dieses Bauletters nicht noch üppiger wird, kommen wir jetzt ohne
weitere Umschweife zum eigentlichen Kern aller Bauletter - den
Beiträgen des Tages:
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