Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 9.11.2011Bedrohen die staatliche Datenpanscher die Demokratie?Politik und Wirtschaft wollen die Gesellschaft unter den Überschriften "elektronisches Regieren" und "elektronisches Wirtschaften" komplett virtuell abbilden. Die Hoffnung: Mehr Effizienz, Bequemlichkeit für Bürger und Kunden sowie geringere Kosten. Doch wie steht es um die Sicherheit der personenbezogenen Daten? Wissen die Verantwortlichen, was sie tun? Der Verein Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz und das Online-Magazin Telepolis aus dem Heise-Verlag fordern Antworten von der Politik. Online-Durchsuchung, staatliche Schlampigkeit im Umgang mit persönlichen Daten, Unsicherheiten beim elektronischen Gesundheitswesen und den "intelligenten Stromnetzen", mangelndes Computerwissen bei Spitzenpolitikern, überforderte Beamte: Schlagworte, die nicht gerade für Vertrauen in die staatlich verordnete Informationsgesellschaft werben. Das Online-Magazin Telepolis und der Verein Mehr Demokratie RLP wollen daher wissen, welche Marschroute der Staat auf dem Weg in die Informationsgesellschaft einschlägt, welche Risiken damit für unsere Demokratie verbunden sind und über welche Fähigkeiten Entscheider und Sachbearbeiter verfügen müssen, bevor sie ahnungslos Schäden aller Art verursachen können. Dazu haben sie einen 16 Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt. Die Fragen richten sich an die bundesweiten Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, ÖDP, Piratenpartei, Die Linke und FDP sowie ihre jeweiligen Ableger in Rheinland-Pfalz.
Der Erfolg der Aktion ist für die Verantwortlichen keineswegs
gesichert. Der freie Journalist und Telepolis-Autor Joachim
Jakobs, der diese Befragung initiiert hat, erläutert: "Die Politik
geht diesen Fragen seit Jahren erfolgreich aus dem Weg. Wer immer
diese Aktion unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, unsere
Fragen zu kopieren, auf seiner Internetseite zu veröffentlichen
und so die Politik daran zu erinnern, dass da noch Antworten
erwartet werden." Die ersten 13 Fragen richten sich an die
Bundespolitik. Die Fragen 14-16 an die Landespolitiker von
Rheinland-Pfalz - siehe
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35836/1.html. Man kann auf
die Antworten gespannt sein... Kommen wir nun aber von der
virtuellen Welt wieder in die reale - nämlich vom Datenschutz zu
Brand- und Trinkwasserschutz:
Poster zu Brandschutz-Dämm-Manschetten von Missel für
Leitungsdurchführungen (9.11.2011)
Kupferrohre für Sanitär, Heizung und Gas im neuen
Wieland-Haustechnik-Gesamtkatalog (9.11.2011)
Rautitan SX für Ringleitungen (9.11.2011)
Uranex im Sinne der neuen Trinkwasserverordnung und ihres
Urangrenzwertes (9.11.2011)
Trinkwasserschutz: neuer Systemtrenner für Industrieanlagen und
Großgebäude (9.11.2011)
DMB: "Mieter müssen keine Kosten für Trinkwasseruntersuchung
zahlen" (9.11.2011)
Dezentrale Warmwasserversorgung - mit Durchlauferhitzer oder
Kleinspeicher? (9.11.2011)
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