Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 29.5.2012

BBSR-Studie: Kommunen nehmen immer mehr Kassenkredite auf

Die Kommunen in der Bundesrepublik nehmen immer mehr Kassenkredite auf, um die Kluft zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Zwischen 1998 und 2011 ist das Volumen von 6 Mrd. Euro auf über 44 Mrd. Euro gewachsen. Jede zweite Stadt oder Gemeinde hat bereits mindestens einmal Kassenkredite aufgenommen. Immer mehr Kommunen nutzen den Kassenkredit als Dauerfinanzierungsinstrument. Das zeigt eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Das Institut hat die regionale Verteilung der kommunalen Kassenkredite und deren Ursachen untersucht.

neue Form der kommunalen Verschuldung

"Ein Kassenkredit soll ähnlich einem Überziehungskredit Liquidität kurzfristig sichern. Kassenkredite sind in den Kommunen aber längst zur Regel geworden", sagt Dr. Markus Eltges, der im BBSR die Studie geleitet hat. Vor allem die westdeutschen Kommunen nehmen diese in Anspruch. Im Jahr 2010 entfielen 94% des gesamten Kreditvolumens auf die Städte und Gemeinden in den alten Ländern. Allein die Ruhrgebietskommunen vereinten 28% aller Kassenkredite auf sich.

Bezogen auf die absolute Summe der Kassenkredite liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Von den rund 41 Mrd. Euro Kassenkrediten im Jahr 2010 entfielen allein 50% auf NRW. Zum Vergleich: Etwa 24% aller Einwohner in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wohnen dort. Danach folgen Rheinland-Pfalz mit einem Anteil an allen Kassenkrediten von 13% (Bevölkerungsanteil 5,3%), Niedersachsen mit 12,3% (10,4%) und Hessen mit 12,1 % (8%).

Strukturelle Ursachen wiegen schwer

In Bezug auf das Kreditvolumen pro Einwohner führen das Saarland (1.626 Euro), Rheinland-Pfalz (1.344 Euro) und Nordrhein-Westfalen (1.131 Euro) im Westen die Länderliste mit Abstand an. Im Osten setzen sich Sachsen-Anhalt (423 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (308 Euro) und Brandenburg (290 Euro) von den Ländern Sachsen und Thüringen deutlich ab. Damit stehen 611 Euro je Einwohner in Westdeutschland 189 Euro je Einwohner in Ostdeutschland gegenüber.

"Ein dauerhaft schwacher lokaler Arbeitsmarkt, hohe Sozialausgaben, fehlende wirtschaftliche Dynamik und Abwanderung - strukturelle Gründe spielen für die kommunale Verschuldung mit Kassenkrediten die größte Rolle", erläutert Dr. Eltges. Hausgemachte Ursachen gebe es natürlich auch. Das Problem der Kassenkredite müssten die Länder mit ihren Kommunen lösen. Ohne den Bund werde es aber wohl nicht gehen. So will dieser die Kosten der Grundsicherung ab 2014 vollständig für die Kommunen übernehmen. "Das Thema Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung. Die Schuldenbremse wird vermutlich die Suche nach Lösungen beschleunigen", so Dr. Eltges.

Die Studie ist in der Reihe BBSR-Analysen KOMPAKT erschienen. Eine PDF-Version steht unter bbsr.bund.de in der Rubrik "Veröffentlichungen" zum Herunterladen bereit. ... Mit viel (Förder)Geld geht's passend weiter im Bauletter:

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