Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 16.6.2012DStGB verlangt: Kein Fiskalpakt ohne kommunales EntlastungsprogrammDie Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls werde Deutschland die Kriterien nicht einhalten können. Der Fiskalpakt begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr. "Trotz guten Wirtschaftswachstums haben sich allein die Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast 6 Mrd. Euro auf 45 Mrd. Euro erhöht. Damit würden schon fast 50 Prozent des Verschuldenvolumens von den Kommunen nur mit den Kassenkrediten ausgeschöpft. Handlungsspielräume für zusätzliche Investitionen des Staates z.B. für große Infrastrukturprojekte würden stark eingeschränkt", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg am Freitag in Berlin. Trotz gut entwickelter Gewerbesteuer haben die Kommunen im letzten Jahr mit einem Defizit von ca. 3 Mrd. Euro abschließen müssen. Daran wird deutlich, dass die vom Fiskalpakt geforderte Konsolidierung von den Städten und Gemeinden aus eigener Kraft nicht geleistet werden kann. Dies liegt insbesondere an den nach wie vor weiter steigenden Sozialausgaben, die auch 2011 über 43 Mrd. Euro ausgemacht haben. Deswegen sei es der richtige Ansatz, die Umsetzung des Fiskalpaktes davon abhängig zu machen, dass die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr entlastet würden. Das sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Eingliederungshilfe für Behinderte durch Bundesgesetz vorgeben ist und die einzelne Stadt keinen Einfluss darauf nehmen kann, es sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
Bund, Länder und Kommunen sollten einen Entlastungspakt schließen.
Darin sollten zum einen die Entastung von der Eingliederungshilfe
geregelt werden. Zusätzlich bräuchten wir ein Programm, um den
bedenklichen Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur
aufzulösen und u.a. im Sinne des Klimaschutzes die energetische
Sanierung der öffentlichen Gebäude voranzutreiben ... auch wenn
die Architekten offenbar schon alle Hände voll zutun haben:
ifo Architektenumfrage II/2012: Geschäftslage freischaffender
Architekten erfreulich gut
14,6% mehr fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2011
HFT Stuttgart und Ed. Züblin AG forschen gemeinsam am Neubau für
übermorgen
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