Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 8.6.2013 |
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Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?So mancher Arbeitgeber möchte heute die Möglichkeiten der modernen Technik nutzen, um seine Mitarbeiter besser "im Auge“ behalten zu können. Eine Videoüberwachung kann helfen, Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder zu erkennen, wer seine Arbeitszeit für private Aktivitäten nutzt oder zu spät aus der Pause kommt. Mit einer solchen Überwachung kann jedoch das verfassungsmäßig garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) der überwachten Mitarbeiter verletzt werden. Soll am Arbeitsplatz eine Videoüberwachung stattfinden, muss nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Betriebsrat zustimmen. Nach 75 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu respektieren. Erforderlich ist immer eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit – und dabei spielt die Intensität der Überwachung genauso eine Rolle wie das Ausmaß des Problems, welches damit bekämpft werden soll. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Videoüberwachung im Betrieb“ vor.Fall 1: Videoüberwachung im Briefverteilzentrum In einem Briefverteilzentrum der Post war immer wieder das Abhandenkommen dort durchgelaufener Postsendungen aufgefallen. Der Arbeitgeber wollte auf Basis einer Betriebsvereinbarung eine Videoüberwachung einführen. Da der Betriebsrat nicht zustimmte, wurde die Einigungsstelle angerufen. Diese beschloss die Einführung einer Videoüberwachung mit folgenden Maßgaben:
Anmerkung: Am 1.9.2009 wurde für das Arbeitsverhältnis die Regelung des 32 Bundesdatenschutzgesetz eingeführt. Demnach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn ein konkreter zu dokumentierender Verdacht vorliegt, dass der Betreffende im Arbeitsverhältnis eine Straftat begangen hat. Auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hat stattzufinden. Diese Regelung bezieht sich auch auf Videoaufzeichnungen. Fall 2: Nächtliche Parfümverluste Ein Großhändler für Parfümerieartikel hatte in seiner Lagerhalle eine versteckte Überwachungskamera installiert, die das Personal unbemerkt rund um die Uhr "im Blick“ hatte. Eines Nachts wurde eine Angestellte gefilmt, die sich aus Parfümflaschen besprühte und eine Flasche einsteckte. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass für eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Köln jedoch erklärte die Kündigung für unwirksam: Die gestohlenen Sachen seien so geringwertig, dass eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Und die Videoaufzeichnung sei als Beweismittel nicht anzuerkennen: Durch die "versteckte Kamera" würde das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin verletzt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht gewahrt. (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.08.1996, Az. 12 Sa 639/96) Fall 3: Versteckte Kamera gegen Zigarettenklau Die stellvertretende Filialleiterin einer Einzelhandelsfiliale war beim Entwenden von zwei Zigarettenpackungen gefilmt worden - auch in diesem Fall durch eine versteckte Kamera. Die Kamera war mit Zustimmung des Betriebsrats installiert worden, um Inventurdifferenzen nachzugehen. Der Arbeitgeber kündigte der Frau trotz zehnjähriger Betriebszugehörigkeit fristlos. Das Bundesarbeitsgericht nahm den Fall zum Anlass, die Voraussetzungen für eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal deutlich darzustellen: Zunächst einmal habe das Interesse des Arbeitgebers an der Videoaufzeichnung gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig anzusehen sei. Dies sei bei verdeckter Videoüberwachung allein dann gegeben, wenn ein konkreter Verdacht für eine strafbare Handlung oder eine andere schwere Verfehlung gegen den Arbeitgeber bestehe. Auch dürfe es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger drastische Maßnahmen geben und die Videoüberwachung dürfe insgesamt nicht unverhältnismäßig sein. Seien diese Voraussetzungen erfüllt, könnten verdeckte Videoaufzeichnungen sogar an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen stattfinden. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, Az. 2 AZR 153/11) Zum Thema passend geht es heute in den Baulinks-Beiträgen ums gewerbliche Bauen mit vergleichsweise viele Arbeitsplätzen: |
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HallTec: Neue Fachmesse setzt Fokus auf Industrie- und Gewerbehallen http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1021.php4 Systemlösungen der energieeffizienten Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) für Industrie- und Gewerbebauten will die HallTec vom 8. bis 10. April 2014 erstmals in der Messe Karlsruhe bieten. Die neue Fachmesse setzt ihren Fokus auf ganzheitliche Systemlösungen zur Wärme- und Kälteversorgung, die auch die Wärme- und Energierückgewinnung einschließen. weiter lesen |
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Führender deutscher Pharma-Großhändler setzt auf Modulbauweise http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1020.php4 Innerhalb von nur eineinhalb Jahren hat Phoenix Pharmahandel am Standort Mannheim zwei neue Bürogebäude aus Raummodulen realisiert. So wurde Platz für über 150 Mitarbeiter geschaffen. Die modulare Systembauweise hatte die Verantwortlichen beim ersten Bürogebäude so sehr überzeugt, dass auch der zweite Neubau aus Raummodulen in Auftrag gegeben wurde. weiter lesen |
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Keimfarben erweitert Lagerkapazitäten mit Graeff-Schnellbauhalle http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1019.php4 Das stetig wachsende Auftragsvolumen der Keimfarben GmbH im bayrischen Diedorf machte den Ausbau der Lagerkapazitäten für Halbfertig- und Fertigprodukte notwendig. Wegen der kurzfristigen Verfügbarkeit und wegen der Möglichkeit, die Halle zu einem späteren Zeitpunkt an einen anderen Standort zu versetzen, entschied sich Keimfarben für die Schnellbauhalle Transfer-Express des Mannheimer Hallenspezialisten Graeff. weiter lesen |
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Leichtbauhallen bei kurzfristigem Lagerbedarf - erdnagelbefestigt oder gedübelt http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1018.php4 Die Leichtbauhallen von Hacobau Hallen und Container GmbH werden aus verzinktem Feinblech nach dem Best-Point-Verfahren gefertigt. Hierbei handelt es sich um ein spezielles Verfahren, bei dem die schützende Zinkschicht nicht verletzt wird. Die Hallen sind so konstruiert, dass nach ihrer Errichtung eine sofortige Nutzung möglich ist. weiter lesen |
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Stahlhalle von Haltec in modularer Systembauweise im DRK-Einsatz http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1017.php4 Hochwasser, Erdbeben, Flugzeugabstürze - Szenarien, von denen jeder hofft, dass sie niemals eintreten. Für den Fall der Fälle betreibt das Deutsche Rote Kreuz im baden-württembergischen Pfullingen ein modernes Katastrophenschutz-Zentrum. Allein die DRK-Halle umfasst 1.680 m², sie beherbergt u.a. rund zwei Dutzend Einsatzwagen. weiter lesen |
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Alle Chancen nutzen: Nachhaltige Produktionshallen planen und bauen http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1016.php4 Im Mittelstand sind die Meinungen zur Umsetzung der Energiewende geteilt. Eines ist jedoch sicher: Unternehmer profitieren vom durchdachten Umgang mit Energie und natürlichen Ressourcen. Vor allem bei der Realisierung neuer Produktionsgebäude gibt es viele Chancen, die Mittelständler mit Wachstumsambitionen nutzen können. weiter lesen |
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Lamilux saniert Erbe-Flachdach zur energetischen Nutzfläche mit Tageslicht und PV http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1015.php4 Die Erbe GmbH, Hersteller hochwertiger elektronischer Medizintechnik, hat 30 Mio. Euro in die Hand genommen und investiert einen großen Teil davon in die energetische Flachdach-Sanierung seiner Produktionsgebäude an seinem Tübinger Stammsitz. Basis bildet ein auf nachhaltiges und energieeffizientes Bauen ausgerichtetes Gebäudekonzept: Energie sparen, steuern und gewinnen. weiter lesen |
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Essmann Hybrid-Lüftung im praktischen Einsatz bei OL plastik in Blomberg-Donop http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1014.php4 Auf der BAU hat Essmann ein Hybrid-Lüftungs-Konzept vorgestellt, das natürliche und maschinelle Lüftung miteinander kombiniert - und zwar nach dem Prinzip „natürlich wenn möglich - maschinell wenn nötig“. Der Benefit dieses Ansatzes liegt u.a. in der Unabhängigkeit von äußeren klimatischen Einflüssen. weiter lesen |
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„Ambiente“: Neues Tageslicht-Programm der JET-Gruppe für Flachdächer http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1013.php4 Bei ihrer neuen „Ambiente“-Produktreihe legt die JET-Gruppe einen besonderen Fokus auf die Optik. Unter „Ambiente“ vereint der Hersteller etablierte Produkte aus dem bestehenden Sortiment mit neuen Tageslichtelementen, die sich vor allem für Büro-, Verwaltungs-, Kommunal- und Wohnbauten auch dank guter Wärme- und Schallisolierung empfehlen möchten. weiter lesen |