Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 18.8.2013 |
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Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren oder AbwasserentsorgunKernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung sollen auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kernbereich öffentlichen Handelns - der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen.“ Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung. Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben würden.Hintergrund der Anfrage waren Urteile des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes, nach deren Tenor Leistungen der öffentlichen Hand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind oder in direktem Wettbewerb mit privaten Anbietern erbracht werden, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Bundesregierung erklärt, sie nehme das Thema angesichts einer erheblichen Verunsicherung im Kommunalbereich ernst. Die Problematik der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand werde bereits seit längerem intensiv mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. ... Und wir sarten auch mit Staat in den heutigen Bauletter: |
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Marktanreizprogramm für regenerative Heizungstechnik mit Hochwasserfonds kombinierbar http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1504.php4 Das BAFA weist Hausbesitzer, deren Heizungsanlage durch das Hochwasser in diesem Jahr zerstört wurde, darauf hin, dass die Förderung nach dem MAP mit dem Hochwasserfonds von Bund und Ländern kombinierbar ist. Hochwasseropfer, die schon mal einen MAP-Zuschuss erhalten hatten, werden gebeten, das BAFA direkt zu kontaktieren. weiter lesen |
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Studie: Zu viel Staat erhöht die Kosten für die Gebäudesanierung http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1503.php4 Vor allem Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen belastet die von der Bundesregierung geforderte energetische Gebäudesanierung finanziell - insbesondere wenn der Einsatz bestimmter Technologien oder Energien bei der Sanierung vorgeschrieben wird. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Energetische Gebäudesanierung in Deutschland“ von IBP und FBI im Auftrag des IWO. weiter lesen |
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FLL-Fachtagung „Die neue ZTV-Wegebau - Neues FLL-Regelwerk liegt vor“ am 20.9.2013 http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1502.php4 Die neuen Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen bieten den Vertragsparteien eine Vertragsgrundlage, die den Anforderungen von Pflasterdecken und Plattenbelägen mit geringeren Verkehrsbelastungen gerecht werden kann. Darüber hinaus enthält sie Anforderungen und Regelungen für die so genannten „gebundenen Bauweisen“. weiter lesen |
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Siemens Infrastruktur- und Planerforum in Frankfurt am 1. und 2. Oktober 2013 http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1501.php4 Bei der jeweils eintägigen Veranstaltung am 1. und 2. Oktober 2013 stellen sich im Schaltanlagenwerk Frankfurt Fechenheim auf einer Ausstellungsfläche von 1.000 m² die Siemens-Sektoren Industry, Energy und Infrastructure & Cities mit ihren Produkten, Services und Angeboten für Fachplaner und Endkunden vor. weiter lesen |
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Münchner Stahlbautage 2013 am 14./15. November http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1500.php4 Die im Zweijahresrhythmus veranstalteten Münchner Stahlbautage werden wieder gemeinsam von den drei Münchner Hochschulen/ |
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IRB-Fachbuch: „Der gestörte Bauablauf“ http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1499.php4 Der „gestörte Bauablauf“ gilt als der schwierigste Bereich des zivilen Baurechts. Häufig hat man es mit mehreren, sich überlagernden Störungen zu tun, die von Auftraggeber, Auftragnehmer oder sogar Dritten verursacht wurden. Diese haben in zeitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht die unterschiedlichsten Auswirkungen auf den Bauablauf. weiter lesen |
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Bundesrat: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1498.php4 Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. weiter lesen |
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Stadtentwicklungsbericht 2012: Großstädte gewinnen Einwohner http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1497.php4 Alle deutschen Großstädte haben seit dem Jahr 2000 Bevölkerungsgewinne verzeichnet. Dagegen sind außerhalb von Großstadtregionen in den letzten zehn Jahren bis auf wenige Ausnahmen alle Typen von Gemeinden von Bevölkerungsverlusten betroffen - das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2012 hervor. weiter lesen |
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UBA-Fotowettbewerb „Stadt im Sucher“ gestartet http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1496.php4 Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Fotowettbewerb „Stadt im Sucher“ ausgelobt. Gefragt sind Fotos, die neue Ideen und kreative Beispiele für umweltbewusste Städte zeigen. weiter lesen |
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Dorma wächst weiter mit Akquisitionen in den USA und Italien http://www.baulinks.de/webplugin/2013/1495.php4 Die Zielsetzung von „DORMA 2020“ ist es, weltweit ein zuverlässige Partner für ganzheitliche Premium-Zuganglösungen und -Serviceleistungen zu sein, der bessere Gebäude ermöglicht. Um diese Vision zu verwirklichen, verfolgt Dorma ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm, das unter anderem durch Zukäufe realisiert wird. weiter lesen |
