Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 12.2.2014 |
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Vorrats(daten)speicherung und die "Mietpreisbremse"Vor allem die Vorratsdatenspeicherung und die Mietpreisbremse gehören zu den zentralen und umstrittenen Themen, denen sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bis zur Sommerpause widmen wird. Dies zeichnete sich am Mittwoch (12.2.2014) bei einer Debatte des Gremiums mit Minister Heiko Maas ab.Noch für das erste Quartal kündigte der SPD-Minister einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung ab, die in Ballungszentren den Anstieg der Wohnkosten eindämmen soll. Diese Regelung soll Ländern und Kommunen das Recht einräumen, bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen der Mietanstieg bei Wiedervermietungen von Wohnungen gedeckelt werden kann. Zudem soll laut Maas im Maklerrecht künftig das "Bestellerprinzip" greifen, wonach deren Gebühren stets von jenen Vermietern oder Wohnungssuchenden zu bezahlen sind, die einen Vermittler beauftragen. Prinzipiell begrüßt wurde die Mietpreisbremse von der Unions-Fraktion, die aber mit "schwierigen Verhandlungen" rechnet. Gelöst werden könne das Problem steigender Mieten letztlich nur durch eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. Das neue Gesetz dürfe deshalb "nicht zur Investitionsbremse werden". Aus Sicht der Union muss der Geltungsbereich der Mietpreisbegrenzung örtlich eingeschränkt werden und könne beispielsweise nicht für ganz Berlin gelten. Ein entsprechender Bedarf für bestimmte Gebiete müsse präzise nachgewiesen werden. Maas erklärte, dass das Bauministerium rund 500 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitstelle. Wie die Union wies der Minister darauf hin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr unterschiedlich sei, es gebe auch Regionen mit „massiven Leerständen“. Die Linksfraktion verlangte, die Einführung von Mietpreisbremsen dürfe nicht den Ländern überlassen werden, sondern müsse verpflichtend sein. Laut Maas will sein Ministerium einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sobald der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie gefällt habe. Man könne "mit großer Sicherheit" davon ausgehen, dass die Luxemburger Richter die Brüsseler Vorgabe als unzulässig einstufen, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung an sich aber nicht in Frage stellen werden. Das EU-Gericht wird nach Auffassung des SPD-Politikers bestimmte Bedingungen für eine solche Regelung formulieren, etwa zur Dauer der Speicherung von Telekommunikationsdaten oder zur Frage, in welchen Fällen diese genutzt werden dürfen. Maas will nach dem Luxemburger Urteil nicht eine neue EU-Richtlinie abwarten, sondern hierzulande "präventiv" ein restriktives Gesetz verabschieden, das eine "Leitwirkung" auch für andere EU-Länder entfalten und die Ausarbeitung einer neuen Brüsseler Regelung beeinflussen könne. Während die SPD-Fraktion die Linie des Ministers unterstützte, äußerte die Opposition Kritik. Die Linke lehnte es ab, in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen, wenn die EU-Richter die entsprechende Brüsseler Richtlinie für unzulässig erklären sollten. Die Grünen plädierten dafür, nach dem Luxemburger Urteil die Vorratsdatenspeicherung einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen.... Kommen wir der Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsstromspeicherung - wobei: Warum eigentlich der Präfix "Vorrat"? Wird nicht immer auf Vorrat gespeichert? |
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Billige Nanodiamanten und Superkondensatoren als Energiespeicher http://www.baulinks.de/webplugin/2014/0264.php4 Diamanten zum Speichern von Energie? Das klingt zunächst überraschend. Doch genau diesen Ansatz verfolgen Forscherinnen des ZAE Bayern und der Uni Würzburg in einem jüngst bewilligten Projekt im Rahmen des Projektverbundes UMWELTnanoTECH. Dabei sollen Nanodiamanten helfen, elektrische Energiespeicher noch effizienter zu machen. weiter lesen |
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Hybrid-Stromspeicher für Wechsel- und Gleichstrom-Anwendungen http://www.baulinks.de/webplugin/2014/0263.php4 Die Fenecon GmbH & Co. KG vertreibt ab sofort den neuen Hybrid- |
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IBC-Solar-App „StromRechner“ zeigt Potential von PV-Anlagen und Speichernhttp://www.baulinks.de/webplugin/2014/0262.php4 Mit der App „StromRechner“ von IBC Solar AG können sich Nutzer von Smartphones einen ersten Überblick über die möglichen Erträge einer PV- |
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Online-Tool von EuPD Research berechnet Wirtschaftlichkeit von Solarstrom-Speichern http://www.baulinks.de/webplugin/2014/0261.php4 Speichersysteme befinden sich augenblicklich in der Markteinführungsphase, doch dank grundsätzlich hoher Akzeptanz bei den Endkunden ist die Marktdurchdringung nur eine Frage der Zeit. Vor diesem Hintergrund hat EuPD Research ein Online-Tool zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit von PV Speichersystemen veröffentlicht. weiter lesen |
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Photovoltaik-Speicherpass dokumentiert die Installation von Solarstromspeichern http://www.baulinks.de/webplugin/2014/0260.php4 Der Bundesverband Solarwirtschaft und der ZVEH haben mit dem Photovoltaik-Speicherpass ein neues Qualitätssiegel für die Installation und Einrichtung Solarstrom-Speicher auf den Markt gebracht. weiter lesen |
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KONE NanoSpace verspricht kurze Stillstandszeit beim Komplettaustausch http://www.baulinks.de/webplugin/2014/0259.php4 Mit NanoSpace hat KONE ein neues Konzept für den Komplettaustausch von Aufzügen vorgestellt. Die Konstruktion der Anlage soll die kürzeste Installationszeit der Branche ermöglichen: Der Austausch der Altanlage könne innerhalb von zwei Wochen erfolgen, heißt es bei KONE. Branchenüblich seien rund sechs Wochen. weiter lesen |
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Schlanke „Liz“-Aufzugtür von Riedl jetzt auch 6-flügelig und als Glastür erhältlich http://www.baulinks.de/webplugin/2014/0258.php4 „Liz“ nennt Riedl seine bemerkenswert schlanken Teleskopschiebetüren, die sich besonders für Umbauten und Modernisierungen von Bestandsaufzügen eignen. Auf der INTERLIFT 2013 zeigte Riedl nun seine „Liz“ erstmals als 6-flügelige Ausführung sowie als Glastür. weiter lesen |
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„Würdevoller Eintritt“ im Denkmalschutz dank als Treppe getarnter Hebeplattform http://www.baulinks.de/webplugin/2014/0257.php4 Dass die Ansprüche von Denkmalschutz und moderner Technik für barrierefreie Zugänge nicht im Widerspruch stehen müssen, lässt sich z.B. anhand des Stufen-Plattform-System SLP10 von Guldmann demonstrieren. weiter lesen |
