Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 9.10.2014 |
|
Fachgespräch zu CETA und TTIPDas geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten und in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 8.10. unterschiedliche Bewertung.Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die im Freihandel verkörperte Offenheit als „bevorzugtes Konzept zur Schaffung von Wohlstand“. Neben ökonomischen Vorteilen und der Möglichkeit, Standards im Welthandel zu setzen, wäre ein solch „transatlantischer Schulterschluss“ auch ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der EU. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem „positiven geostrategischen Effekt“. Die Abkommen böten die Möglichkeit der Regelsetzung weit über die jeweils eigenen Wirtschaftsräume der beteiligten Partner hinaus. Im Anspruch globaler Setzung von Standards sah hingegen die Juristin Isabel Feichtner (Goethe-Universität Frankfurt) eine „völkerrechtlich kritisch“ zu bewertende Abkehr vom Prinzip des Multilateralismus. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die Welthandelsorganisation WTOihre Rolle als Forum zur Regelung des Welthandels verliere. Der Jurist Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) nannte CETA und TTIP „umfassende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen neuen Typs“, die weit über den Abbau von Zollschranken hinaus in den „Welthandel ausstrahlen“ würden. Die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich sei deshalb nur unter Vorbehalt übertragbar. Als wichtigste Streitpunkte benannte Mayer die Frage der geplanten Schiedsgerichtsverfahren sowie die Ratifikation der Abkommen innerhalb der EU. Während etwa die EU-Kommission CETA als „EU-only-Abkommen“ werte, sähen Mitgliedstaaten darin jeweils national zustimmungspflichtige „gemischte Abkommen“. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass die Bundesregierung auf die Definition als „gemischte Abkommen“ ? und damit auf die Ratifikation durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten ? dränge. Die EU-Kommission habe das Vorschlagsrecht, aber es liege „in der Hand des EU-Ministerrates die Definition festzulegen“. Schiedsgerichtsverfahren gegenüber China nicht argumentierbarIW-Volkswirt Jürgen Matthes brachte angesichts eines zu erwartenden mehrjährigen Ratifikationsprozesses Vorschläge ins Spiel, jene Teile aus den Abkommen, die national zustimmungspflichtig sind, auszukoppeln und die anderen Teile vorläufig anzuwenden. Er machte sich zudem für die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren stark: Fehlten diese, seien bei möglichen Freihandelsverhandlungen mit China solche Regelungen, die dann im erst Recht im Interesse der EU lägen, „einfach nicht argumentierbar“.Isabel Feichtner betonte, dass es Alternativen beim Investorenschutz gebe: Dazu zählten etwa Versicherungslösungen und Streitschlichtungsverfahren „von Staat zu Staat“. Auch Franz C. Mayer konstatierte ein „Unbehagen“, mit den Schiedsverfahren eine durch die Öffentlichkeit nicht kontrollierte „Paralleljustiz“ einzuführen. Zweifelsohne seien in solchen Schiedsverfahren Konflikte schnell und in einem vertraulichen Rahmen beizulegen. Wirklich überzeugend seien solche Verfahren aus seiner Sicht nur bei einem „großen rechtsstaatlichen Gefälle“ zwischen den Verhandlungspartnern. Dieses sei im Falle CETA und TTIP nicht erkennbar, sagte Mayer. Vorstellbar sei es, die Schiedsgerichtsverfahren zeitlich begrenzt einzuführen, um ihre Auswirkungen nach Ablauf einer Frist zu überprüfen. ... Mehr neue Erkenntnnisse wollen dagegen die heutigen Baulinks-Beiträge bieten: |
|
 |
Neue Broschüre von Schomburg zur zerstörungsfrei prüfbaren Verbundabdichtung http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1691.php4 In der neuen Schomburg-Broschüre „Densare-2002“ dreht sich alles um die zerstörungsfrei prüfbare Verbundabdichtung. Densare-2002 kommt vorrangig in hochbeanspruchten Bereichen wie Sole- und Spaßbädern, gewerblichen Küchen, Kühlhäusern etc. zum Einsatz. weiter lesen |
 |
Fliesen-Fachverband veröffentlicht Checkliste, um guten Fliesenleger zu finden http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1690.php4 Wie ein Planer, Gebäudebetreiber oder Bauherr in neun Schritten einen guten Handwerksbetrieb findet, stellt der Fachverband Fliesen und Naturstein (FFN) im ZDB mit einer Checkliste dar. weiter lesen |
 |
Virtuelles Sakret Farbtonstudio für realitätsnahe Visualisierungen außen und innenhttp://www.baulinks.de/webplugin/2014/1689.php4 Passt das Rot der Faschen zum Beige der Außenwand? Wie wirkt die Farbe, wenn ein feinerer Putz gewählt wird? Macht die blaue Innenwand den Raum nicht viel zu dunkel? weiter lesen |
 |
Poröse Gläser als Additive für Farben und Putze zur Verbesserung des Rauklimas http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1688.php4 Luftfeuchtigkeit und Temperatur beeinflussen das Wohnklima maßgeblich. Künftig sollen in Putze eingearbeitete poröse Gläser zu einem optimalen Wohlfühlklima in Räumen beitragen. Sie regulieren die Feuchtigkeit besonders gut und beugen Schimmel vor. weiter lesen |
 |
Gewebtes Design by Teherani für die Wand http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1686.php4 Hadi Teherani hat für Systexx sechs exklusive Tapetenmuster entwickelt, die von modernen Architektur-Konzepten inspiriert sind und sowohl Akzente setzen können als auch dezent im Hintergrund wirken. Die Glasfaser-Tapeten der Reihe Systexx Premium werden im Jacquard- |
 |
„Wallution“: Echte Tapeten zum Selbst-Gestalten - erstmals gezeigt auf der Photokina http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1687.php4 Mit der Create-it-yourself-Tapete „Wallution“ wurde auf der diesjährigen Photokina ein Konzept vorgestellt, womit sich ganze Tapetenrollen völlig frei nach persönlichen Vorstellungen gestalten lassen. „Wallution“ liegt damit im Trend zunehmender Individualisierung von Produkten und ist eine deutsche Entwicklung. weiter lesen |
 |
„Globalove“, die neue Tapetenkollektion von Karim Rashid visualisiert gleichsam Musik http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1685.php4 Ausdrucksvolles Design, so Karim Rashid, basiert auf einer Vielfalt komplexer Kriterien. Für einen der Popkünstler unter den international erfolgreichen Designern fließen hierbei neben Erfahrungen auch das soziale Miteinander, die globalen wirtschaftlichen und politischen Themen und das Gespür für die Kultur unserer Zeit ein. weiter lesen |
 |
In 125 Jahren vom Verein Deutscher Tapetenfabrikanten zum Verband der Deutschen Tapetenindustrie http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1684.php4 Der Verband der Deutschen Tapetenindustrie (VDT) vertritt seit 125 Jahren die Interessen von acht deutschen Tapetenherstellern - was am 1. Oktober 2014 mit Gästen aus Industrie, Handel und Politik im Hamburger „Hotel Atlantic Kempinski“ eingehend gefeiert wurde. weiter lesen |
