Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 26.7.2015 |
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Bürger wehren sich gegen StraßenausbaubeiträgeImmer mehr Menschen in Niedersachsen wehren sich dagegen, für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten zu werden. Nach Recherchen des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ haben sich inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen gegründet, die gegen die so genannten „Straßenausbaubeitragssatzungen“ mobilisieren, da sie von ihnen als „Abzocke“ empfunden wird. Mit einer solchen Satzung können sich die Kommunen bis zu 75% der Straßenausbaukosten von den Anwohnern zurückholen. Allerdings: Nicht alle Kommunen haben eine solche Satzung.Eine Umfrage von „Hallo Niedersachsen“ unter allen Gemeinden im Land hat ergeben: Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen finanziert den Straßenausbau auf andere Weise, z. B. über die Grundsteuer. Damit werden die Kosten auf alle Immobilienbesitzer einer Gemeinde verteilt anstatt auf wenige Hauseigentümer in der jeweils betroffenen Straße. Für die Umfrage hatte die Redaktion nach aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes die mehr als 970 niedersächsischen Gemeinden angeschrieben. Mehr als 930 haben geantwortet. Aus ihren Angaben ergibt sich das Bild eines Flickenteppichs, bei dem es vom Zufall des Wohnorts abhängt, wie man als Bürger für die Erneuerung maroder Straßen zahlen muss oder nicht. Vor allem in ländlichen Gegenden soll es durch die Abgabe oft zu Härtefällen kommen. So sei in der friesischen Gemeinde Zetel eine 87-jährige Witwe betroffen, für die die Straßenerneuerung möglicherweise existenzbedrohend ist: Luise Ging soll nach jetzigem Stand geschätzte 11.000 Euro aufbringen: „Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Ich habe das Geld nicht und in meinem Alter bekomme ich keinen Kredit mehr“, sagte sie dem NDR Regionalmagazin. Sie habe jetzt Angst, ihr Haus zu verlieren. „Das ist modernes Raubrittertum“, so Werner Eggers vom Verein für gerechte Kommunalabgaben. Zum einen würden einzelnen Anliegern Kosten für Straßen aufgedrückt, die viele nutzen. Zum anderen seien viele Straßen vorher nicht angemessen unterhalten worden: „Man hat jahrelang die Straßen verkommen lassen und bittet dann die Anlieger zur Kasse.“ Bürgermeister weisen diesen Vorwurf zurück. Viele von ihnen halten die Straßenausbaubeitragssatzung für gerecht, da die Anlieger einen Vorteil durch die erneuerten Straßen hätten. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt Gemeinden die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Verkehrsaufkommen in der Straße. Handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, werden die Hauseigentümer mit bis zu 75% beteiligt. Handelt es sich um eine Durchgangsstraße mit starkem innerörtlichem Verkehr, müssen die Anlieger bis zu 40% der Kosten übernehmen. Die Straßenausbaubeitragssatzung greift nur bei der Grunderneuerung von Straßen, nicht jedoch bei einem bloßen Austausch der Fahrbahndecke. Solche Instandhaltungskosten muss die Gemeinde tragen. Kritiker der Satzung vermuten daher, dass manche Gemeinden lieber erneuern als instandhalten, weil sie die Kosten dann zu einem Großteil auf die Anlieger umlegen können. Bürgermeister bestreiten das und betonen, dass Straßen regelmäßig ausgebessert würden. Baulinks-Beiträge vom 26.7.2015 |
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Verein zur Förderung des Leichtbaus lobt Leichtbaupreis 2015 aus http://www.baulinks.de/webplugin/2015/1298.php4 Der in Stuttgart ansässige Verein zur Förderung des Leichtbaus e.V. lobt zum zehnten Mal den mit 1.200 Euro dotierten Stuttgarter Leichtbaupreis aus. Der Preis wendet sich an Studenten. Einsendeschluss ist der 30.9. |
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Top-10-Länder bei LEED-Zertifizierungen: Deutschland an sechster Stelle http://www.baulinks.de/webplugin/2015/1297.php4 Das U.S. Green Building Council (USGBC) hat am 22.7. seine aktuelle Top-10-Länderliste für LEED-Zertifizierungen veröffentlicht. weiter lesen |
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Sto gewinnt für Nebeltrinker-Käfer-Fassadenfarbe „Die Oberfläche 2015“ http://www.baulinks.de/webplugin/2015/1296.php4 Das Fraunhofer IPA prämiert seit 2012 mit der Auszeichnung „Die Oberfläche“ innovative Anwendungen und Technologien aus dem Gebiet der Oberflächentechnik. 2015 machte Sto das Rennen für die bionische Fassadenfarbe StoColor Dryonic. weiter lesen |
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Studie weist auf Probleme bei Einzelmodernisierungen hin http://www.baulinks.de/webplugin/2015/1295.php4 Bauschadensfälle nach energetischen Modernisierungen sind typisch und haben bei manchen Hausbesitzern das Vorurteil geweckt, dass eine Haussanierung „nur Probleme“ schaffen würde. Tatsächlich sind auftretende Probleme in aller Regel aber auf Fehler in der Planung und Ausführung zurückzuführen. weiter lesen |
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Studie: Immer mehr Immobilienprofis zweifeln an der Wirtschaftlichkeit energetischer Sanierungen http://www.baulinks.de/webplugin/2015/1294.php4 Die Skepsis steigt: Nie zuvor haben wohl so viele Makler von einer energetischen Sanierung vor dem Verkauf oder der Neuvermietung abgeraten. Dabei ist die Zurückhaltung vor dem Verkauf (25%) noch größer als vor der Vermietung (17%). weiter lesen |
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Starten oder Warten? c't rät, mit dem kostenlosen Upgrade auf Windows 10 zu warten! http://www.baulinks.de/bausoftware/2015/0054.php4 Ab dem 29. Juli verteilt Microsoft sein neues Betriebssystem Windows 10 an die Anwender. Das Upgrade ist für all diejenigen kostenlos, die derzeit mit Windows 7 oder 8 arbeiten. Einen Nachfolger soll es nicht mehr geben. weiter lesen |
