Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 1.11.2016

Feinde der Pressefreiheit

• der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan,
• der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi,
• Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha,
• der burundische Präsident Pierre Nkurunziza,
• Saudi-Arabiens König Salman und
• Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, außerdem
• die Huthi-Rebellen im Jemen,
• die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ und
• die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team in Bangladesch.

ROG-Kampagne gegen Straflosigkeit

• In der Türkei kontrolliert Präsident Erdogan nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien. Derzeit sind mindestens 130 Journalisten im Gefängnis; mindestens 140 Medien wurden geschlossen.
• In Ägypten stellt das Regime von Präsident Sisi Journalisten wegen tat­säch­li­cher oder vermeintlicher Verbindungen zur verbotenen Muslimbruderschaft pauschal unter Terrorverdacht. Mehrere wurden in grotesken Massenprozessen zu lebenslangen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt; andere sind seit mehr als drei Jahren ohne Urteil in Haft.
• In Thailand erleben die Medien seit dem Militärputsch von 2014 die schlimmste Repressionswelle seit den 1960er Jahren. Kritische Journalisten werden in Umerziehungslager gesperrt oder bedroht, Selbstzensur ist die Norm. Als Totschlagargumente dienen „nationale Sicherheit“ oder „Frieden und Ordnung“.
• In Burundi geht Präsident Nkurunziza seit Beginn der politischen Krise um seine Amtszeitverlängerung im vergangenen Jahr mit Justizschikanen, willkürlichen Verhaftungen, Veröffentlichungs- und Sendeverboten gegen unbotmäßige Journalisten vor. Zum Repertoire seiner Sicherheitskräfte gehören auch Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen.
• In Saudi-Arabien hat sich der neue König Salman bruchlos in die Tradition der umfassenden Medienkontrolle der Al-Saud-Dynastie eingefügt. Für Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder an den Institutionen der religiös legitimierten Monarchie müssen Blogger und Journalisten unverändert mit drakonischen Strafen rechnen.
• In Venezuela sind unter Präsident Maduro wichtige oppositionelle Medien von regierungsnahen Unternehmen aufgekauft und kritische Zeitungen durch die Verknappung von Druckpapier zum Verstummen gebracht worden. Veröf­fent­li­chungen, die die „legitim konstituierte Macht in Frage stellen“, wurden per Gesetz unter Strafe gestellt.

• Im Jemen haben die Huthi-Rebellen wiederholt Redaktionen und Fernsehsender gestürmt. Zahlreiche Journalisten sind unter ihrer Herrschaft verschwunden oder entführt und gefoltert worden. Mit Drohungen und Anschlägen, Entführungen und demonstrativ grausamen Morden an Journalisten setzt der „Islamische Staat“ seine Strategie der umfassenden Medienkontrolle durch - und das nicht nur in den von ihm kontrollierten Gebieten in Syrien und dem Irak, sondern auch in Teilen von Afghanistan und Libyen.
• In Bangladesch brandmarkt die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team säkulare Blogger und Autoren als Gotteslästerer und ruft zu Ihrer Ermordung auf; mehrere wurden schon bestialisch niedergemetzelt.
• Verbrecherkartelle wie Los Zetas haben Mexiko zu einem der gefährlichsten Länder Amerikas für Journalisten gemacht. Dank korrupter Polizei- und Justizbehörden können sie unliebsame Journalisten straflos durch Drohungen, Gewaltverbrechen und Entführungen einschüchtern.

• Eritreas Präsident Isaias Afewerki,
• Sudans Präsident Omar al-Baschir,
• der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping,
• Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un,
• Kubas Präsident Raul Castro,
• Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong,
• Russlands Präsident Wladimir Putin oder
• Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Baulinks-Beiträge vom 31. Oktober und 1. November 2016