Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 6.6.2017 |
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Konfliktmineralien-Verordnung tritt in KraftFast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am Donnerstag (8.6.2017) die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Damit wird erstmals in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch, dass ...
„Diese Verordnung hat noch zu viele Schlupflöcher", beklagt auch Anna Backmann, Kampagnen-Referentin „Rohstoffe“ der Christlichen Initiative Romero. „Sie greift zum Beispiel erst ab einer bestimmten Mindestmenge, bei Gold erst ab 100 Kilogramm. Das heißt, Rohstoffe im Wert von mehreren Millionen Euro können ohne genauere Prüfung in die EU gelangen.“ Unternehmen müssen laut der Verordnung aufgrund einer langwierigen Übergangsphase erst zum 1. Januar 2021 über ihre Sorgfaltspflicht berichten. „Bis zum Jahr 2021 dürfen sich Unternehmen aber nicht ausruhen“, fordert daher Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter „Politik und globale Zukunftsfragen“ bei Misereor. „Auch sollte die Bundesregierung in Kooperation mit der EU möglichst bald Begleitmaßnahmen für die betroffenen Regionen umsetzen“, so Bornhorst weiter. „Die EU-Verordnung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, greift aber in dieser Form eindeutig zu kurz: Sie betrifft nur vier Rohstoffe. Unberücksichtigt bleiben zahlreiche Rohstoffe der Zukunft wie Lithium oder auch Kobalt, das beispielsweise zu großen Teilen in der politisch instabilen Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird. Wenn der Gesetzgeber hier nicht nachbessert, läuft in solchen Fällen ein prinzipiell gutgemeinter Ansatz ins Leere", sagte Lili Fuhr, Referentin für Internationale Umweltpolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung. „Die Bundesregierung verfolgt seit dem Jahr 2012 das Ziel, die Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Deutschland sieht sich dabei in der globalen Verantwortung und richtet die nationale Ressourcenpolitik daran aus. Deshalb müssen Unternehmen weniger Rohstoffe verbrauchen und transparenter Bericht erstatten. Die bislang beschlossenen ordnungs- und finanzpolitischen Maßnahmen verpflichten dazu nur unzureichend. Hier muss nachgebessert werden, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren und den selbst gestellten Ansprüchen tatsächlich nachzukommen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. HintergrundDie Verordnung betrifft Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold (als Erz oder Metall) in die EU importieren und dabei spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen weitestgehend überein mit den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Gegensatz zu der EU-Verordnung gelten diese OECD-Leitlinien für alle mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette, einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen Produkt, sind aber nicht rechtlich bindend.Die EU ist ein bedeutender Markt sowohl für unverarbeitete Rohstoffe, als auch für jene Alltagsprodukte, die diese enthalten: von Laptops und Smartphones über Motoren bis hin zu Schmuck. Die EU-Verordnung deckt Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber noch einmal: Während die freiwillige OECD-Richtlinie verlangt, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, wird die verbindliche Vorschrift der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken. Das Europäische Parlament hatte 2015 zunächst einen ambitionierteren, umfassenderen Vorschlag gemacht. Baulinks-Beiträge vom 6.6.2017 |
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Neuer BSB-Ratgeber zum neuen Bauvertragsrecht http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0869.php4 Am 1.1.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Private Bauherren haben dann eine Reihe neuer Rechte, wenn sie einen Bauvertrag etwa für ein schlüsselfertiges Haus abschließen. Ein kostenloses Ratgeberblatt des Bauherren-Schutzbund (BSB) informiert Verbraucher über die Neuerungen. weiter lesen |
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Bundesrat gibt grünes Licht für Hochwasserschutzgesetz II, Legionellenverordnung,... http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0868.php4 Der Bundesrat hat mehrere BMUB-Vorhaben auf den Weg gebracht - und zwar das Hochwasserschutzgesetz II, die „Legionellenverordnung“ für Verdunstungskühlanlagen, das Vertragsgesetz zur Quecksilbervermeidung sowie das Antarktis-Haftungsgesetz. weiter lesen |
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Anteil der Schwarzarbeit im Baugewerbe: geschätzt 27% http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0867.php4 Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft veranstaltete am 31. Mai ein Fachforum zur Schwarzarbeitsbekämpfung unter dem Motto „Illegal ist unsozial! Wider die Schwarzarbeit am Bau.“ weiter lesen |
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Baubranche könnte 2018 die 800.000-Beschäftigten-Marke knacken http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0866.php4 Der seit 2010 anhaltende Beschäftigungsaufbau in der deutschen Bauwirtschaft wird sich wohl auch 2017 fortsetzen: Die Bauindustrie rechnet für dieses Jahr mit etwa 796.000 Arbeitnehmer - dies wären dann 15.000 mehr als 2016. weiter lesen |
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Bauindustrie hebt Bauprognose für 2017 und 2018 auf 6 bzw. 5,5 Prozent an http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0865.php4 „Die Baukonjunktur läuft besser als zu Beginn des Jahres erwartet,“ freute sich HDB-Präsident Peter Hübner beim „Tag der Deutschen Bauindustrie“. Und so hob der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) konsequenterweise seine Jahresauftaktprognose an. weiter lesen |
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Forderungen der Bauindustrie zur Bundestagwahl bezüglich der öffentlichen Infrastruktur http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0864.php4 „Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden können.“ weiter lesen |
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Zukunftsfähiges Stadtklima beginnt bei den kommunalen Grün http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0863.php4 Die traditionelle Rolle von städtischem Grün hat sich verändert. Sie geht zunehmend weit über die ästhetische und raumstrukturierende Wirkung als Element der Stadtgestaltung hinaus und bekommt zusätzliche Funktionen. weiter lesen |
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Konjunkturhoch im GaLaBau hält weiter an http://www.baulinks.de/webplugin/2017/0862.php4 Die Stimmungslage im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau ist im Frühjahr 2017 weiterhin erfreulich - so das Ergebnis einer aktuellen BGL- |
