Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 25.05.2023

Causa finita

In § 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist zu lesen: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.“ Demnach verfügt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland – aktuell ist das der charismatisch eher sparsam veranlagte Herr Scholz – über das Privileg einer Richtlinienkompetenz. Dieselbe wird hin und wieder – mit Schuld daran hat ein charismatisch überpotenter Bundeskanzler Schröder – aber fälschlicherweise in Form eines „Machtwortes“ eingefordert, unterstrichen und mit drei Ausrufezeichen versehen durch die Interjektion „Basta!!!“. Nun fordert Barbara Metz, ihres Zeichens Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), eben eine solche – nennen wir sie bildungssprachlich schöner klingend – „Causa finita“ von unserem richtlinienkompetenten Bundes-Olaf ein, weil:

"Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Zerreißprobe für diese Bundesregierung. Die Verlierer sind die Menschen und das Klima. Mit ihrer Fundamentalopposition sabotiert die FDP nicht nur ein zentrales Klimaschutzvorhaben, sondern setzt die Menschen auch weiter hohen Heizkosten durch fossile Energieträger aus. Jede Verschiebung und Verzögerung verschärft die Heizkosten-Krise, in der die Menschen heute schon stecken. Wir brauchen Lösungen und keine Blockade. Wenn die FDP weiter offene Fragen zu dem bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz hat, dient gerade das parlamentarische Verfahren zur Klärung. Olaf Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wenn er der FDP erlaubt, weiterhin zentrale Regierungsvorhaben ohne konstruktive Gegenvorschläge zu blockieren, droht er seinen Führungsanspruch zu verlieren. Wir fordern: Bringen Sie das Gebäudeenergiegesetz wieder auf Kurs, Herr Bundeskanzler. Ansonsten werden die Menschen in Deutschland die Folgen dieses politischen Kindergartens teuer bezahlen müssen."

Au weia, da kriegt die arme FDP aber ganz schön eins auf die Mütze, nich? Oioioi, wie kann man einem Koalitionspartner nur Fundamentalopposition vorwerfen – wäre das nicht Aufgabe von CDU/CSU und Konsorten? Andererseits: Was ist das für ein Selbstverständnis, Teil einer Fortschrittskoalition zu sein, dann aber mit teils dürren Argumenten die Stillstandstruppe zu geben? Konstruktives Mitarbeiten an der Lösungsfindung wäre hingegen angesagt, anstatt wortreich zu kritisieren, was an dem Entwurf alles Mist sei. Die FDP ist ja immerhin in Regierungsverantwortung.

Es ist ja gar nicht so, dass diejenigen, die den Gesetzesentwurf (zu) schnell gestrickt haben, nicht erkennen und einsehen, wo in der Eile Maschen verdreht, fallengelassen oder zu stramm abgekettet wurden. Niemand verlangt von der FDP, dass sie abnicken soll, was sie kritisiert. Fakt ist: Viermal haben sich SPD, Grüne und FDP auf das Einbauverbot von fossilen Heizungen verständigt. Im Koalitionsvertrag, zweimal im Koalitionsausschuss und zuletzt im Kabinett. Und nun poltert die FDP lauter denn je und will ein komplett neues Gesetz. Da kann man schon mal genervt aus der Haut fahren.

Das Problem zeigt: Kommunikation ist alles. Sowohl innerhalb der Koalition, als auch nach draußen in Richtung der Wähler. Nur eben stimmig und durchdacht sollte sie sein. Schnellschüsse sind da wenig hilfreich, zumal wenn sie angreifbar unausgegoren sind. Bis 2045 ist nicht mehr lang. Was heute gebaut wird, ist am Stichtag der CO₂-Neutralität gebautes Erbe. Daher ist durchaus Eile geboten, aber ob die GEG-Novelle nun am 1.1.2024 oder am 1.4.2024 in Kraft tritt, ist nicht das Entscheidende. Das Prozedere aus parteitaktischen Gründen aber zu verzögern, wenn die strittigen Punkte doch schon auf der Tagesordnung stehen, ist unverantwortlich. Andererseits muss man ja als Bauherr nicht auf das novellierte Gesetz warten, um heute schon besser zu bauen als gestern. Also, Ihr Ampelfrauen und -männchen: bitte rauft Euch rasch und respektvoll zusammen und liefert endlich – das wäre echter Fortschritt. Basta!
 
Ihre Claudia Siegele
  

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