Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 06.11.2023

Anhörung zu Änderungen im Baugesetzbuch

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt heute am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). In dieser zweiten Anhörung geht es um drei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Alle drei Anträge betreffen nicht das Wärmeplanungsgesetz selbst, sondern sehen Änderungen des Baugesetzbuches und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, weshalb der Titel des Gesetzes um den Zusatz „und zur Änderung weiterer Vorschriften“ ergänzt werden soll.

Der erste Änderungsantrag sieht vor, den Paragrafen 13b des Baugesetzbuches zu streichen und einen neuen Paragrafen 215a einzufügen. Nach Paragraf 13b konnten bisher Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren ohne förmliche Umweltprüfung überplant werden.

Der zweite Änderungsantrag zielt darauf ab, die energetische Nutzung von Biomasse im baulichen Außenbereich zu erleichtern. Dazu soll Paragraf 246d des Baugesetzbuches durch Sonderregelungen ergänzt werden, die bis Ende 2028 befristet sind.

Im dritten Änderungsantrag geht es um Naturerfahrungsräume, die bereits seit 2021 als Festsetzungsmöglichkeit in Bebauungsplänen im Baugesetzbuch benannt sind. Die Koalition will nun eine ausdrückliche Darstellung der Naturerfahrungsräume auch in Flächennutzungsplänen ermöglichen.

Die Anhörung beginnt um 14 Uhr und wird live auf bundestag.de übertragen.
  

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