Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 12.12.2023

Rechtsdienstleistung durch Architekten ist unzulässig

Mit der Planung und Überwachung eines Bauvorhabens befasste Architekten erbringen eine unzulässige Rechtsdienstleistung, wenn sie dem Bauherrn beispielsweise eine Skontoklausel empfehlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden und damit ein weiteres Mal wichtige Leitlinien für die Praxis festgehalten.

Die Konsequenzen verdeutlicht ein vor kurzem veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 - OLG Stuttgart, LG Tübingen). So stellte der BGH klar, dass in der Zurverfügungstellung einer Skontoklausel durch den Architekten eine unzulässige Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu sehen ist, für die ein Architekt im Einzelfall haftet. Der siebte Zivilsenat stärkte damit die Leitlinien, die der erste Senat bereits mit Urteil vom 11.Februar 2021 aufgestellt hat, als es aus Karlsruhe hieß: „Der Architekt ist nicht Rechtsberater des Bauherrn“.

Für den Architekten bemisst sich das Berufs- und Tätigkeitsbild in erster Linie nach der HOAI, in der die durch den Architekten zu erbringenden Leistungen aufgeführt sind. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, dass sich aus der HOAI eine Pflicht des Architekten ergibt, Verträge zu entwerfen beziehungsweise sämtliche Vertragsunterlagen zusammenzustellen, weshalb es sich insoweit nicht um unzulässige Rechtsberatung handeln könne. Dieser Auslegung der Leistungsbilder der HOAI hat der BGH nun eine Absage erteilt. Bei der Erstellung einer Vertragsklausel handele es sich nicht um eine berufsbildtypische Nebenleistung, sondern um unerlaubte Rechtsberatung. Daran ändert sich nach dem BGH auch dann nichts, wenn der Architekt bei Erstellung der Vertragsklausel selbst einen Anwalt zu Rate gezogen hat. Weitere Informationen hierzu stellen Koenen Bauanwälte zur Verfügung.

Richtigstellung zum Editorial im Bauletter vom 11. Dezember 2023: Nach aktueller Einschätzung des ifo Instituts verdunkelt sich die Situation im Wohnungsbau weiter. Zunehmend mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel. Im November waren es 49,1% der Unternehmen, nach 48,7% im Oktober. (Korrekturmitteilung des ifo Instituts)

  

aktuelle Baulinks-Beiträge

Neugestaltung Spreepark in Berlin mit Unterstützung von Sweco
https://www.baulinks.de/webplugin/2023/1369.php4
Der Spreepark, ehemals einziger Vergnügungspark der DDR, erfährt eine umfangreiche Neugestaltung und Restaurierung. Im Rahmen des Projekts wird die Fläche im Stadtteil Treptow in Berlin schrittweise zu einem öffentlich nutzbaren Multifunktionspark mit den Schwerpunkten Kunst, Kultur und Natur umgestaltet. weiter lesen

BKI Fachbücher „Baupreise kompakt 2024” erschienen
https://www.baulinks.de/webplugin/2023/1373.php4
Beim Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) erschienen im November die Fachbücher Baupreise kompakt – mit den Einzelausgaben Neubau und Altbau. Die über 24.000 aktuellen Baupreise in Form von statistisch ausgewerteten Vergabepreisen entsprechen dem Vergabe-Niveau und sollen Anwendern eine Kostensicherheit bieten. weiter lesen

Callwey: Die schönsten Fertighäuser 2023
https://www.baulinks.de/webplugin/2023/1371.php4
Das aktuelle Buch des Münchner Callwey Verlags „Die schönsten Fertighäuser“ zeigt, wie Nachhaltigkeit, Individualität und Design unter ein Dach gebracht werden. Das Buch beinhaltet 26 Hausentwürfe von führenden Herstellern des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e.V. (BDF). weiter lesen

Sto-Stiftung: Erstes Buch der Reihe „DesignBuild REFLECT” erschienen
https://www.baulinks.de/webplugin/2023/1370.php4
Die von der Sto-Stiftung unterstützte Buchreihe „DesignBuild REFLECT” beleuchtet theoriebildende und projektübergreifende Fragestellungen der Lehr- und Lernmethode „DesignBuild“. Als erstes der auf vier Bücher angelegten Reihe ist nun „DesignBuild_Joint perspectives“ erschienen und kostenlos erhältlich. weiter lesen

GIH-Handbuch zur Gebäudeenergieberatung in 7. Auflage erschienen
https://www.baulinks.de/webplugin/2023/1368.php4
Der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband e.V. (GIH) hat im Hinblick auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) eine aktualisierte Auflage des „Handbuchs zu Gebäudeenergieberatung” veröffentlicht. Die nun bereits 7. Auflage soll Experten als Nachschlagewerk dienen und den Berufsalltag erleichtern. weiter lesen

„Schnittstelle Baustelle” - Fachschulung für serielle Sanierung 2024
https://www.baulinks.de/webplugin/2023/1372.php4
Gemeinsam mit der James Hardie Europe GmbH, ProClima, der Josef Günthner GmbH & Co.KG, Lunos, Leica Geosystems, Gutex und Dietrich’s bietet „Schnittstelle Baustelle“ im Frühjahr 2024 eine gewerkeübergreifende Fachschulung zum Thema serielle Sanierung an. weiter lesen

Impressum | Datenschutz © 1997-2023 BauSites GmbH