Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 31.01.2024

Etat des BMWSB gebilligt

Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gebilligt. Insgesamt sieht der Einzelplan 25 des BMWSB in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8661, 20/8662) Ausgaben in Höhe von 6,73 Mrd. Euro vor, abweichend vom Regierungsentwurf mit 6,96 Mrd. Euro. 2023 waren es 7,33 Mrd. Euro.

Für Verpflichtungsermächtigungen sind 5,54 Mrd. Euro eingeplant (Regierungsentwurf: 4,02 Mrd. Euro; Soll 2023: 3,38 Mrd. Euro). Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht in den Haushaltsmaßnahmen einen „Push“ für den Wohnungsbau und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Bedingungen für den Wohnungsbau wieder verbesserten. Die Situation sei ernst und durch die gestiegenen Zinsen verursacht worden. „Aber wir sind stabil durch diese Baukrise gekommen, ausweichlich der Fertigstellungszahlen im letzten Jahr“, sagte die Ministerin. „Und wir haben natürlich auch positive Indikatoren: Die Baupreise gehen zurück, die Zinsen sinken und die Anzahl der Hypotheken-Darlehen wird wieder deutlich steigen.“

Baukindergeld und Wohngeld

Für das Baukindergeld sollen 2024 nur noch 719,47 Mio. Euro bereitstehen, den Regierungsansatz von 749,47 Mio. Euro kürzten die Haushälter entsprechend. Das Wohngeld ist der größte Einzelposten des Etats. Den Regierungsansatz von 2,42 Mrd. Euro kürzte der Haushaltsausschuss um 270 Mio. Euro auf 2,15 Mrd. Euro. Im Gegenzug stockte er die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz von 170 Mio. Euro im Regierungsentwurf auf 200 Mio. Euro auf.

Städtebauförderung

Im Einzelplan 25 wurde die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus um 1,5 Mio. Euro auf 65,25 Mio. Euro aufgestockt. Gekürzt wurde bei der Förderung der „Smart Cities“-Modellprojekte, und zwar von 127,5 auf 126,69 Mio. Euro. Mehr Geld gibt es dafür für die Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Dafür sind 55,8 Mio. Euro vorgesehen. Die Förderung der Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise erhöhten die Haushälter von 2,37 auf 5,37 Mio. Euro.  Zudem sind 3,6 Mio. Euro für ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Bautzen vorgesehen.
  

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