Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 08.03.2024

Urteil des EuGH: Öffentliches Interesse überwiegt bei Zugang zu harmonisierten Normen

Am 5. März 2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-588/21 P über den Zugang der Öffentlichkeit zu harmonisierten Normen gemäß der Verordnung 1049/2001 verkündet. Das Urteil stellt den urheberrechtlichen Schutz harmonisierter Normen nicht in Frage, betont aber, dass ein vorherrschendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der harmonisierten Normen gemäß der Verordnung 1049/2001 bestehe. Infolgedessen wurde die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Zugang zu den vier angeforderten Normen zu verweigern, für nichtig erklärt.

Update 12.3.2024: CEN und CENELEC als zwei der offiziellen europäischen Normungsorganisationen und ihre Mitglieder (die nationalen Normungsorganisationen in 34 europäischen Ländern) begrüßen, dass der Gerichtshof dem Hauptargument der Kläger und der Generalanwältin nicht folgt. Diese hatten gefordert, den Urheberrechtsschutz für harmonisierte Normen generell auszuschließen. Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (DKE) vertreten als nationale Mitgliedsorganisationen die deutsche Meinung.

Zur Erinnerung: Die europäische Normung beruht auf dem Fachwissen verschiedener Fachgruppen aus Wirtschaft, Regierung, Verbrauchern, Hochschulen und Forschung. Dieses integrative System soll praxisnahe Entwicklung und einfache Anwendbarkeit der Normen, die fortlaufend an den aktuellen Stand der Technik angepasst und weitgehend mit internationalen Normen abgestimmt werden, gewährleisten. Die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen ermöglichen Unternehmen den Verkauf ihrer Produkte im europäischen Binnenmarkt, sichert die Konformität mit europäischen Vorschriften und soll die Wettbewerbsfähigkeit auf globalen Märkten stärken.
  

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