Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 05.09.2024

Baugesetzbuch-Novelle beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf der BauGB-Novelle beschlossen. Wichtige Neuerungen unter anderem zu den Themen Bauleitplanung, Aufstockungen, sozialer Flächenschutz, Digitalisierung oder auch Musikclubs, sind im Baulinks-Beitrag vom 30.7.2024 zusammengefasst.

Auszug aus dem Statement von Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Künftig sollen in Gebieten, wo Wohnungen schwer zu bekommen sind, Gebäude leichter erweitert werden können, insbesondere durch Aufstockung, im ganzen Quartier, aber auch stadtweit, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss. Viele Mieter, gerade in den Großstädten, sorgen sich vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung. Der Umwandlungsschutz wird deshalb verlängert. ... Wir sorgen außerdem für mehr Tempo beim Planen und Bauen. Mit der Sonderregelung im §246e BauGB wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten vereinfacht und beschleunigt, in dem kein gesonderter Bebauungsplan vorgelegt werden muss. Bebauungspläne dürfen auch nicht mehr Jahre dauern. Künftig sollen sie innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Beteiligungsverfahrens vorliegen. Umweltberichte sollen kürzer werden, um auch hier wertvolle Zeit zu sparen. ... Zu lebenswerten Städten gehört auch Kultur. Musikclubs sind Kultur. Mit der Novelle des Städtebaurechts führen wir eine eigene Nutzungskategorie für sie ein. Sie können jetzt leichter z.B. in Gewerbegebieten errichtet bzw. von dort nicht mehr so leicht verdrängt werden.“
  

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