Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 06.11.2024

Recht und Gesetz: falsche Ratschläge für Fördermittel

Ein Architekt beriet seine Kunden im Rahmen einer Gebäudesanierung technisch und gab darüber hinaus Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln. Diese waren allerdings nicht korrekt und der Architekt musste dafür haften.

Der Fall: Ein Ehepaar wollte sein Mehrfamilienhaus energetisch sanieren lassen und dafür staatliche Fördermittel der KfW beantragen. Um in das Programm "Energieeffizient Sanieren" aufgenommen zu werden, empfahl der Architekt, das Objekt in Wohnungseigentum umzuwandeln, was nach Einreichung des Förderantrags auch geschah. Die KfW verweigerte die Auszahlung mit dem Hinweis, dass nur Objekte förderungsfähig sind, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits in Wohnungseigentum umgewandelt worden seien. Die Hauseigentümer verklagten daraufhin den Architekten.

Das Urteil: Nachdem der Architekt nicht nur auf technischer Ebene tätig gewesen sei, sondern auch eine sogenannte Rechtsdienstleistung erbracht habe, habe er seine Schutzpflichten aus dem Beratungsvertrag verletzt. Die entgangenen Fördermittel in mittlerer 5-stelliger Höhe, die zu erhalten gewesen wären, wenn der Antrag zu einem anderen Zeitpunkt gestellt worden wäre, muss nun der Architekt erstatten.(Landgericht Frankenthal, Aktenzeichen 7 O 13/23, LBS Infodienst Recht und Steuern)
  

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