Bauletter, BAULINKS.de-Meldungen, vom 28.02.2025

Statements zum Clean Industrial Deal und Omnibus-Gesetz

Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission ihren Clean Industrial Deal und das Omnibus-Gesetz zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes und der EU-Taxonomie vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll die europäische Industrie auf Wachstumskurs bringen und beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften unterstützen.

Dazu heißt es aus dem BMWSB: "Die sektorübergreifende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist ein Kernanliegen, das wir jetzt in Europa gemeinsam, entschlossen und rasch angehen müssen. Auch die Entwicklung der Baukosten muss bei der industriepolitischen Neuausrichtung eine wichtige Rolle spielen. Das betrifft z.B. die Förderung CO₂-armer Baustoffe ebenso wie den Ausbau von Technologien zur Abscheidung, Nutzung oder Speicherung von CO₂ in der Baustoffproduktion. Der geplante Bürokratieabbau, insbesondere bei Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen, kann die Bauwirtschaft wirksam entlasten. Und auch die nun vorgesehenen vereinfachten EU-Beihilferegelungen können zu höheren Investitionen in klimaneutrale Technologien beitragen, etwa bei der Schaffung neuer Produktionskapazitäten für serielle und modulare Bauweisen."

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer ZDB: "Die EU-Kommission hat ... wichtige Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie gesetzt. Die Vorschläge sind ein guter Auftakt und wecken die Erwartung, dass die EU-Kommission es ernst meint. Das Baugewerbe begrüßt die geplante Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes um 2 Jahre. Auch dass lediglich direkte Vertragspartner mit in die Dokumentationspflichten einbezogen werden sollen, statt die gesamte Lieferkette, ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. Schon lange ächzen hiesige Unternehmen unter immer penibleren Vorgaben. Deutschland ist aufgrund deutscher und europäischer Regeln mittlerweile eines der am stärksten regulierten EU-Länder. Damit die Bürokratielast für kleine und mittlere Unternehmen um 35% sinkt, wie es die EU versprochen hat, müssen Berichts- und Dokumentationspflichten weiter reduziert werden. Nur so können die mittelständischen Baubetriebe ihren Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Europa leisten."

siehe auch für weitere Informationen:

• Direktdownload (PDF in englischer Sprache): Clean Industrial Deal
• Informationen zur Omnibus-Verordnung: commission.europa.eu/omnibus-i_en 
    

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